Untersuchungsausschuss schaut sich heute in Gorleben um

Untersuchungsausschuss schaut sich heute in Gorleben um

Gorleben. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird heute das mögliche Atommülllager Gorleben besuchen. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Kernkraftgegnern zu verhindern. Landwirte wollen aus Protest gegen die Politik von Schwarz-Gelb mit Traktoren nach Gorleben kommen

Gorleben. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird heute das mögliche Atommülllager Gorleben besuchen. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von Kernkraftgegnern zu verhindern. Landwirte wollen aus Protest gegen die Politik von Schwarz-Gelb mit Traktoren nach Gorleben kommen. Der im April eingesetzte Ausschuss soll klären, ob Gorleben in den 80er Jahren einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die Opposition bezweifelt, dass die Entscheidung auf wissenschaftlich fundierter Basis getroffen wurde. Für Proteste sorgt im Wendland vor allem die geplante Wiederaufnahme der Erkundung zum 1. Oktober. Nach zehn Jahren Pause soll unter Tage erneut untersucht werden, ob das Bergwerk als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist. Juristische Konflikte sind programmiert. Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, sprach sich dafür aus, bei der erneuten Erkundung des Salzstocks die Öffentlichkeit stärker zu beteiligen. Es sei noch nicht klar, ob Gorleben als Endlager geeignet sei. Für den Fall, dass der Salzstock nicht zweckmäßig sei, könne zügig nach alternativen Standorten gesucht werden. Die Opposition befürchtet dagegen, dass sich die Bundesregierung bereits auf Gorleben festgelegt hat.Nach dem Atomgesetz ist der Bund verpflichtet, ein bisher fehlendes Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu schaffen, das bis 2030 betriebsbereit sein soll. Wo dieses Lager sein wird, ist noch nicht entschieden. Bisher wurde lediglich Gorleben in Betracht gezogen. In die Erkundung des Salzstocks wurden von 1977 bis 2007 gut 1,5 Milliarden Euro investiert. Im Zuge der weiteren Erkundung wird mit einer Erhöhung der Kosten auf drei Milliarden Euro gerechnet. dpa

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