SPD: „Unsere Rolle ist die Opposition“

SPD : „Unsere Rolle ist die Opposition“

SPD-Chef Martin Schulz schließt auch bei einem Scheitern von Jamaika eine große Koalition aus.

(afp) SPD-Chef Martin Schulz hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch für den Fall des Scheiterns einer Jamaika-Koalition ausgeschlossen. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Zudem bekräftigte er, dass er unabhängig auch vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen auf dem Parteitag im Dezember erneut für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren wolle.

„Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren“, begründete Schulz sein Nein zu einer Regierungsbeteiligung als Junior­partner der Union. Der SPD-Chef kündigte an, er wolle seine Partei in der Opposition erneuern. „Ich glaube, dass die gesamte SPD mehr Mut zu Visionen braucht“, sagte er der „BamS“.

Schulz stellte auch klar, dass er SPD-Chef bleiben wolle: „Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren“, sagte er. Dies habe er „weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft“. Sein Zukunftsplan für die Partei gehe dabei mit einer Vertiefung der Europäischen Union einher, sagte Schulz weiter. „Europa muss sich weit über das Maß, was derzeit diskutiert wird, vereinigen.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Festlegung der SPD auf die Oppositionsrolle im Bund. „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für uns alles andere als ein Regierungsauftrag“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Daher werde seine Partei ihre Entscheidung auch nicht ändern, „eher gibt es Neuwahlen“, fügte er hinzu.

Die SPD war bei der Bundestagswahl auf nur noch 20,5 Prozent abgestürzt. Als Ursache sieht Weil programmatische Defizite. Im Bildungs- und Sozialbereich hätten Defizite frühzeitig konkreter angesprochen werden müssen. Als Beispiele nannte Weil das „Riesenproblem“ in der Altenpflege sowie den Missstand, dass „in den Wartezimmern der Ärzte Privatpatienten bevorzugt werden“. Auch gelte es, drohende „massive Rentenkürzungen“ zu verhindern.

Ein schärferes Profil der Sozialdemokraten verlangte auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir wollen weg von dieser pragmatischen, mittigen Sozialdemokratie, die keine scharfen Konturen hat“, sagte er der „Welt“. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh machte Teile der Parteiführung für die Wahlniederlage im Bund verantwortlich. „Die Spitze der SPD hat sich in den vergangenen Jahren ständig vergaloppiert“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die SPD müsse wieder stärker auf die Sorgen der Menschen hören. Dazu gehöre auch die Angst vor „kultureller Überfremdung“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet schon bald mit Ernüchterung in der SPD über den Gang in die Opposition. „Der Katzenjammer kommt noch“, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Helmstedt. „In einem halben Jahr.“ Die Weigerung seiner Partei, wieder Junior-Partner in einer großen Koalition zu werden, sei aber dennoch verständlich.

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