Die Union will notfalls mit einer Staatsbeteiligung Konzerne retten, die wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr erhalten. Dafür sprach sich der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Erfurt aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU, Foto: dpa) plädierte dafür, Staatsbeteiligungen an Firmen als "letzte Möglichkeit" in das Hilfspaket aufzunehmen. Die SPD stellte sich klar dagegen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, die "Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen" liege in den Betrieben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte Staatsbeteiligungen zuvor abgelehnt.

Umgekehrt wies die CDU die Forderung des Koalitionspartners nach Steuer-Erhöhungen für Spitzenverdiener zurück. Dies sei derzeit die falsche Botschaft, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die Pläne der CDU sehen eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8004 Euro vor. Durch Verschiebung der Steuertarife soll sich insgesamt eine Entlastung von bis zu 7,5 Milliarden Euro ergeben. Zudem sind Hilfen für die Auto-Branche geplant.

Derweil will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, Foto: dpa) zügig den Weg für neue Schulden in Milliardenhöhe frei machen. Die geplanten Beschlüsse für das Konjunkturpaket würden rasch umgesetzt, teilte sein Ministerium mit. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" will Steinbrück bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt über rund 20 Milliarden Euro vorlegen. Experten der Union erwarten, dass Deutschland damit bereits dieses Jahr die Stabilitätskriterien der EU reißen könnte. CDU-Vize Christian Wulff kritisierte die massive Erhöhung der Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen. , Seite A 4: Meinung dpa/ddp/afp