Berliner Erklärung: Union will nach der Wahl bei innerer Sicherheit aufrüsten

Berliner Erklärung : Union will nach der Wahl bei innerer Sicherheit aufrüsten

Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. „Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten „Berliner Erklärung“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sie gemeinsam mit den der Union angehörenden Innen- und Justizministern der Länder vor. Mit Blick auf straffällig gewordene Flüchtlinge sagte de Maiziére, die Liste sicherer Herkunftsländer müsse endlich um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Auch weitere Länder Afrikas seien diesbezüglich zu prüfen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die Vorschläge zurück. Wichtiger als immer neue Gesetze sei der Vollzug bestehender Regeln.

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