Wahlkampf 2017 Union-Wahlprogramm mit Lücken
Berlin · Wolfgang Schäuble stellt mehr Steuerentlastungen in Aussicht.
( Als letzte der Bundestagsparteien wollen CDU und CSU heute ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September beschließen. Nach einem Zeitungsbericht versprechen die Schwesterparteien darin mehr Wohnungen, mehr Polizisten und weniger Arbeitslose. Die geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die bislang in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. Als Beispiele nannte er die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Zudem sollten mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Hinzu komme die geplante schrittweise Senkung des Solidarzuschlags.
Allerdings sind sich CDU und CSU nicht in allen Punkten völlig einig, weshalb die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm noch einen eigenen Bayernplan formulieren will. Einig sind sich die Schwesterparteien, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden sollen, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen.
Die Union will der Zeitung zufolge in Bund und Ländern 15 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Arbeitsmarktpolitisch nimmt sich die Union demnach vor, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste somit in etwa halbiert werden. Im Wahlprogramm enthalten ist auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. Nicht im Wahlprogramm stehen soll die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung sagte.
