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Union und SPD wollen Altschuldenproblem der Länder angehen

Union und SPD wollen Altschuldenproblem der Länder angehen

Die geplante Koalition aus Union und SPD in Berlin will das Problem der Milliarden-Altschulden, wie sie auch das Saarland belasten, angehen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte gestern einen entsprechenden Beschluss in den Koalitionsverhandlungen.

"Mit der Altschuldenfrage ist das für das Saarland mit Abstand wichtigste Thema auf die politische Tagesordnung der künftigen Koalition gesetzt worden", sagte Kramp-Karrenbauer. Binnen zwei Jahren soll demnach eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen Vorschläge für die Einhaltung der Schuldenbremse in den Länderhaushalten machen und Lösungen für den Umgang mit Altschulden finden.

Union und SPD einigten sich zudem in der großen Koalitionsrunde darauf, auf Steuererhöhungen zu verzichten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mitteilte. >