Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz
Berlin. Nach der Kritik aus der SPD hat sich die große Koalition doch noch auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz verständigt: Die Einigung sieht einen Verzicht auf die umstrittene Eilfall-Regelung vor, die eine Online-Durchsuchung ohne Richterbeschluss erlaubt hätte. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das BKA-Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet wird
03.12.2008
, 21:16 Uhr
Berlin. Nach der Kritik aus der SPD hat sich die große Koalition doch noch auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz verständigt: Die Einigung sieht einen Verzicht auf die umstrittene Eilfall-Regelung vor, die eine Online-Durchsuchung ohne Richterbeschluss erlaubt hätte. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das BKA-Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet wird. afp
