. Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD mit der Grundsatzeinigung zu Mindestlohn und Rente erstmals auf große Vorhaben eines schwarz-roten Regierungsbündnisses verständigt. Über die Höhe des Mindestlohnes soll künftig eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Das ist das Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits am Wochenende signalisiert, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro dabei "eine Rolle spielen" werden.

Nach Darstellung von der Leyens und Nahles' ist man sich auch über die von der Union gewünschte Mütterrente sowie über eine ausreichende Rente für Geringverdiener einig. Damit werde auch der Altersarmut von erwerbsgeminderten Beschäftigten vorgebeugt. Beide Rentenprojekte stehen allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Starten wollen Union und SPD zudem eine große Initiative zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses und zur Nachqualifizierung der rund 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss. Geplant ist zudem eine Initiative zur Sicherung und Wiederherstellung einheitlich geltender Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Großbetriebs. Bei Werkverträgen sollen künftig die Betriebsräte mehr Mitsprache bekommen. Bei der Leiharbeit ist eine Zeitobergrenze im Gespräch. Über die Details sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen.