Union streitet über Abgabe für Kinderlose
Berlin/Saarbrücken. Die Idee junger Unions-Bundestagsabgeordneter, zur langfristigen Sicherung der Sozialsysteme eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, ist bei anderen Parteien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Auch Politiker der CDU/CSU sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Gestern äußerte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung
Berlin/Saarbrücken. Die Idee junger Unions-Bundestagsabgeordneter, zur langfristigen Sicherung der Sozialsysteme eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, ist bei anderen Parteien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Auch Politiker der CDU/CSU sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Gestern äußerte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung.Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (28) bekräftigte aber in einem SZ-Interview ihre Unterstützung für die Idee. Gerade in der Pflege- und der Krankenversicherung sei noch nicht genügend für die Zeit vorgesorgt worden, wenn immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere aufkommen müssten. Dafür müssten Rücklagen gebildet werden. Irgendwann müsse "Schluss sein mit dem Leben auf Kosten der kommenden Generationen".
In dem Papier der "Jungen Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion heißt es, insbesondere in der Pflege- und Krankenversicherung profitierten "Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen". Die Abgeordneten schlagen daher eine "solidarische Demografie-Rücklage" prozentual zum Einkommen vor, die Kinderlose voll und Familien mit nur einem Kind zur Hälfte zahlen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dies am Montag als "angemessen" bezeichnet. Kanzlerin Merkel nannte die Idee gestern aber "nicht zielführend". Auch von der Jungen Union Saar kam Kritik. Landeschef Markus Uhl sagte, statt auf Strafen für Kinderlose setze man auf familienfreundlichere Rahmenbedingungen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Elke Ferner aus Saarbrücken, sprach gar von "ausgemachten Unsinn". Die Vize-Chefin der SPD Saar, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, nannte die Idee "haarsträubend". "Zwangsabgaben für Kinderlose helfen uns nicht beim Kampf gegen den demografischen Wandel", so Hoffmann-Bethscheider. , Interview, Seite A 4: Meinung tho/vet/red
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