Seehofer gegen Merkel Union streitet offen über Kurs gegenüber Islam
Berlin/Saarbrücken · Die CSU bleibt beim Thema Islam auf Anti-Merkel-Kurs. Saar-Ministerpräsident Hans hält dagegen.
In der Union wird der Streit um den Umgang mit dem Islam mit wachsender Schärfe ausgetragen. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, bekräftigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt im „Spiegel“ und zeigte sich dabei verärgert über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen. Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag Seehofers These in Zweifel gezogen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weil inzwischen Millionen Muslime in Deutschland lebten, sei auch deren Religion Teil des Landes, hatte Merkel gesagt. CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte sich nun hinter Seehofer. „Wir werden bei der Islam-Debatte nicht lockerlassen.“ Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertrete die Überzeugung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
Kritik an dieser Haltung kam von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte“, sagte Hans. „Welche Religion zu unserem Land gehört und welche nicht, entscheidet nicht die Politik.“ Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland.
Der Präsident des Zentralkomitee der Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, kritisierte die Debatte. Dabei würden zunehmend gewalttätige Extremisten mit friedlich hier lebenden Muslimen gleichgesetzt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete es in der „Rheinischen Post“ als „völlig normal“, wenn es zwischen CDU und CSU „auch mal Reibung gibt“. Dass die „etwas größer sind, wenn in Bayern Landtagswahlen anstehen, ist auch nicht neu“. Zugleich wandte sie sich dagegen, dass die Achse der CDU „nach rechts verschoben wird“.
