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Union stellt Nahles Ultimatum wegen Mindestlohn

Union stellt Nahles Ultimatum wegen Mindestlohn

Neuer Streit in der Koalition um den Mindestlohn : Dem Unions-Mittelstand reicht das jüngste Einlenken von Arbeitsministerien Andrea Nahles (SPD ) nicht aus. "Wir werden diese Woche abwarten, ob Frau Nahles beim Bürokratieabbau selber aktiv wird.

Sollte sie dies nicht tun, werden wir weitere Initiativen vorbereiten", sagte Mittelstands-Chef Christian von Stetten (CDU ).

Nahles hatte ein Aussetzen des Mindestlohns für ausländische Transit-Fernfahrer angekündigt und zugleich einen "ehrlichen Überblick" über die Mindestlohn-Regeln bis zum Sommer zugesagt. Von Stetten begrüßte dies, verlangte aber Sofortmaßnahmen zum Bürokratie-Abbau und eine Verringerung der Dokumentationspflichten. Sollte Nahles sich weigern, müsse notfalls die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Ministerin dazu anweisen, sagte von Stetten. >