Streitpunkt Ankerzentren Union setzt SPD unter Druck bei Abschiebungen
Berlin/Saarbrücken · Die meisten Deutschen wollen ,,Ankerzentren“ für Asylbewerber. Doch viele Länder ziehen nicht mit. Die Union ist sauer auf den Partner SPD.
Angesichts des geringen Länder-Interesses an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung am Wochenende auf, von der Partei mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte die frühere Saar-Ministerpräsidentin dem „Berliner Tagesspiegel“. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Seehofer plant rund 40 solcher Zentren in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civeyim im Auftrag der „Welt“ befürworten sie mehr als drei Viertel der Deutschen.
Sachsen will in Kooperation mit dem Bund eines errichten. Zuvor hatten die Unions-Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Interesse bekundet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Maßnahme schaffe schneller und „rechtsstaatlich einwandfrei“ Klarheit über den Schutzstatus. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus den Zentren abgeschoben werden.
Derweil brachte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Klagen über eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland die SPD gegen sich auf. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt der „Welt“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU durchschaubaren Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt,“ sagte er. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt betonte: „Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg.“ Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, verlangte genaue Einzelfallprüfungen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte dafür, Staaten, die nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe zu kürzen oder zu entziehen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Zahlungen an Zusammenarbeit zu knüpfen. „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“ Beide Politiker forderten zudem weniger Unterstützung für Asylbewerber.
