Union blockt Vorstoß der SPD zu Hartz IV ab
Berlin/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, Foto: dpa) will noch vor der Bundestagswahl das so genannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte er am Wochenende
Berlin/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, Foto: dpa) will noch vor der Bundestagswahl das so genannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte er am Wochenende. Geld, das als Altersvorsorge diene und eine unwiderrufliche Zusatzrente einbringe, solle komplett zum Schonvermögen zählen. "Wenn alle wollen", sei die Umsetzung noch vor der Wahl möglich, sagte Scholz.
Bislang dürfen Hartz-IV-Bezieher 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen behalten, ihr Freibetrag für die Altersvorsorge liegt zurzeit bei 16 250 Euro. Der Rest muss für den Lebensunterhalt aufgewendet werden. Die Union will zwar gemäß ihres Wahlprogramms den Freibetrag beim Schonvermögen erhöhen. Gestern wies der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU, Foto: ddp), den Vorstoß des Ministers jedoch als "nicht sachgemäß" zurück. Die angestrebte Regelung sei extrem anfällig für Missbrauch.
Auch mit seinem Vorstoß, die Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre bis 2014 zu verlängern, biss Scholz auf Granit. Ziel müsse sein, Menschen länger in Arbeit zu halten und nicht ihren Ausstieg mit Geld der Beitragszahler zu unterstützen, sagte Brauksiepe. Scholz hatte argumentiert, Ältere mit langer Berufslaufbahn könnten auf diesem Weg "vor der Rente einmal halblang machen".
Unterstützung bekam der Minister vom Chef der Saar-SPD, Heiko Maas. Der Vorstoß zum erweiterten Schonvermögen sei "richtig und konsequent", sagte Maas gestern. Die saarländische SPD sei seit langem dafür eingetreten, die Regelung zu lockern. Positiv bewertete er auch eine Verlängerung der Altersteilzeit, weil diese sich bewährt habe. dpa/epd/red
