Ungeeignet für die Kriminellen-Jagd

Berlin · Auf Deutschlands Autobahnen befinden sich rund 300 Gitterbrücken, die bislang allein die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Wenn ein Fahrzeug – egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw – unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos aufgenommen.

Das erste Foto hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite Bild zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die "Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist". Vielmehr erfasst die 3D-Bildsoftware automatisch, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen mautpflichtigen Lkw handelt oder nicht. An dieser Stelle werden die Daten der Autos, die nicht mautpflichtig sind, bereits wieder aussortiert und gelöscht - wie im Bundesfernstraßenmautgesetz festgeschrieben. Für eine Speicherung und Übertragung der Pkw-Daten müsste die Software in den Brücken also umgeschrieben werden.

Erkennt das System aktuell einen Lastwagen, wird das erfasste Kennzeichen mit den Datenbanken des Toll-Collect-Systems abgeglichen. Dabei wird festgestellt, ob für das Fahrzeug eine gültige Buchung über ein Mautstellenterminal oder aus dem Internet vorliegt.

Lastwagen, die mit einer "On-Board-Unit" in der Größe eines Autoradios ausgestattet sind, kommunizieren über Infrarot mit der Kontrollbrücke. Das Gerät überträgt von Zeit zu Zeit ein Paket von mautpflichtigen Streckenabschnitten, die der jeweilige Lastwagen zurückgelegt hat. Die Daten sind verschlüsselt. Toll Collect kann nicht feststellen, wo sich ein Lkw gerade aktuell befindet. Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten in den Brücken gelöscht.

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