. . . und die Union bewegt sich doch

. . . und die Union bewegt sich doch

Ob bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren, bei der Mietpreisbremse oder der Mütterente – Union und Liberale liegen bei vielen Punkten über Kreuz. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Döring, warum es hakt.

Herr Döring, wie blamiert ist die Koalition nach dem Rüffel aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften?

Döring: Wir Liberale fühlen uns durch das Urteil voll und ganz bestätigt. Wir waren immer für die steuerliche Gleichstellung Homosexueller.

Also hat die Union allein den Schwarzen Peter?

Döring: Die Zögerlichkeit der Union in dieser Frage haben wir immer kritisiert. Wir waren uns unserer Sache aber sicher. Das Urteil werden wir jetzt eins zu eins umsetzen und die Neuregelung Ende Juni endgültig im Bundestag beschließen. Ich begrüße, dass CDU und CSU sich endlich bewegen.

Ist die Union für Sie denn noch verlässlich? Erinnert sei an die Wahlgeschenke, die die Kanzlerin versprochen hat.

Döring: Unser Koalitionspartner ist frei in seiner programmatischen Weiterentwicklung. Allerdings wird innerhalb der Union über den einen oder anderen Vorschlag heftig diskutiert. Die Vorschläge zeigen eins: Wenn wir Liberale als ordnungspolitisches Gewissen nicht dabei sind, neigen manche in der Union zu Markteingriffen wie der Mietpreisbremse. Oder zu unbezahlbaren Sozialausgaben wie der Mütterrente. Nur mit uns gibt es Haushaltskonsolidierung und Entlastung.

Bei beiden Punkten wird sich die FDP nicht bewegen?

Döring: Die Union müsste erst einmal sagen, wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Mütterrente kosten würde, finanzieren will. Eine Umverteilung innerhalb der beitragsfinanzierten Rente führt in die Einheitsrente und ist für uns völlig inakzeptabel. Und neue Schulden sind mit uns auch nicht zu machen. Bei der Mietpreisbremse sagen wir ganz klar: Wer Wohnungsnot bekämpfen will, braucht vor allem Investoren. Die wird es nicht geben, wenn wir sie mit neuen gesetzlichen Vorschriften drangsalieren.