UN will Kriegsverbrecher in Syrien bestrafen

UN will Kriegsverbrecher in Syrien bestrafen

Im Weltsicherheitsrat sind alle Versuche gescheitert, der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen. Nun tritt die Vollversammlung in Aktion, um Kriegsverbrechen in Syrien in Zukunft ahnden zu können.

Kriegsverbrecher sollen künftig für ihre Taten in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden können. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Resolution. Sie sieht vor, dass die Vereinten Nationen Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben. Das Abkommen wurde im Plenum von 105 Staaten unterstützt und erreichte damit die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedstaaten. Deutschland stimmte zu. Dagegen votierten unter anderem Russland, der Iran und China.

Anders als Resolutionen des mächtigen Weltsicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Sie könnten aber letztlich zu einem UN-Tribunal führen, in dem Verantwortliche der am Konflikt beteiligten Staaten wegen Kriegsverbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden können. Das wiederum könnte Druck aufbauen und auch einzelne Länder dazu bewegen, gegen die beteiligten Parteien Sanktionen zu verhängen. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf eine Einrichtung oder einen Prozess zur Ahndung von Kriegsverbrechen im fast sechsjährigen Syrienkonflikt einigen können. Im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat blockierten die Vetomächte Russland und China jeden Versuch, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich verfolgen zu lassen. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in diesem Zusammenhang von einem Totalversagen.

Unterdessen haben die letzten Zivilisten und Kämpfer die verbliebenen Rebellengebiete der lange umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo verlassen. Das berichteten mehrere regierungstreue Medien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern Abend. Aus syrischen Armeekreisen hieß es, das Militär werde in den nächsten Stunden den Vormarsch in die zuletzt noch von oppositionellen Milizen kontrollierten Viertel bekanntgeben. In der Live-Übertragung des regierungstreuen Kanals Al-Mayadeen waren bereits Freudenschüsse zu hören.

Wenn die regimetreuen Truppen in die bisherigen Rebellengebiete vorgerückt sind, ist Aleppo das erste Mal seit 2012 wieder vollständig unter Kontrolle der Regierung und ihrer Verbündeten.

Knapp vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gab es dort die bislang schwersten Gefechte zwischen den Truppen und der Terrormiliz Islamischer Staat. Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete unter Berufung auf das Militär, bei den Kämpfen nahe der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehaltenen Stadt Al-Bab seien mindestens zehn türkische Soldaten ums Leben gekommen. 18 weitere Soldaten seien bei den Kämpfen verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mit Unterstützung von Rebellen und mit Luftangriffen sei es gelungen, die Straße zwischen Al-Bab und Aleppo unter Kontrolle zu bringen. Die Türkei hatte im August eine Bodenoffensive in Syrien begonnen, mit der sie Rebellen unterstützt. Seitdem haben die Verbündeten im Zuge der Operation "Schutzschild Euphrat" den IS bereits von der türkisch-syrischen Grenze verdrängt.