UN stimmt fast geschlossen für Flüchtlingspakt - USA und Ungarn dagegen

UN-Flüchtlingspakt : Die Welt sagt Ja zu einer „historischen Notwendigkeit“

Nach dem hitzig debattierten Migrationspakt einigt sich die Uno mühelos auch auf den Flüchtlingspakt. Nur die USA und Ungarn machen nicht mit.

(dpa) Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf – zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt. Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko für einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Flüchtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung gestern fern.

Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel. Deutschlands stellvertretender Botschafter Jürgen Schulz ergriff dennoch das Wort: Wohl nur einmal in einer Generation könne die Welt beim Thema Flüchtlinge so ein neues Kapitel aufschlagen. Die 21 Seiten lange Übereinkunft sei nicht nur eine Chance, sondern „historische Notwendigkeit“, sagte Schulz.

Rechtlich bindend ist der sogenannte „Global Refugee Compact“, über den seit September 2016 verhandelt wurde, wie auch der Migrationspakt nicht. Für den Umgang mit Flüchtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Konkrete Vorgaben, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht der Pakt auch nicht. Vertreter rechter Parteien und Lager hatten trotzdem Stimmung dagegen gemacht und Falschinformationen verbreitet, auch die AfD hatte vor einer neuen „Einwanderungswelle“ gewarnt. Deutschland erfüllt aber längst die meisten Anforderungen des Pakts. Würden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, könnte Deutschland im Hinblick auf Flüchtlinge sogar entlastet werden.

Anders als die USA und Ungarn stimmte Tschechien unerwartet für den Pakt, obwohl Regierungschef Andrej Babis ihn zuvor strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner den populistischen Premier kurzfristig habe umstimmen können.

Der Flüchtlingspakt soll vor allem von Armut geprägte Länder stärken, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn Ländern, die meisten in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn. Über den Erfolg des Pakts soll alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden.

Der Flüchtlingspakt besteht neben dem Migrationspakt, weil die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ nicht synonym sind. Der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind Migranten Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal warum und wie lange. Flüchtlinge als Untergruppe sind Migranten, die aus ihrer Heimat vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung fliehen. Für beide Gruppen gilt eine unterschiedliche Rechtslage. Ende 2017 gab es laut Uno weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

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