Umweltorganisationen fürchten um Existenz Streit um Gemeinnützigkeit
Berlin · Umweltorganistaionen fürchten nach Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Existenz.
Dass der globalisierungskritischen Organisation Attac durch Urteil des Bundesfinanzhofes im Januar die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, hat vor allem Umweltorganisationen alarmiert. Sie sehen sich ähnlichen Angriffen ausgesetzt und fürchten um ihre Existenz. Die Grünen fordern eine Reform; das Finanzministerium arbeitet daran.
Gestern gingen vier Umweltorganisationen vor die Presse. Nicht nur in Russland oder Ungarn seien Nicht-Regierungsorganisationen gefährdet, auch in Deutschland mehrten sich die Angriffe. „Wir haben das Gefühl: Das Imperium schlägt zurück“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzringes, Florian Schöne.
Tatsächlich hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen, die vor Gerichten Fahrverbote gegen Dieselautos durchgesetzt hat. Im Bundestag beantragte die FDP Ähnliches gegenüber der Tierschutzorganisation Peta. Die Kampagnenorganisation Campact, die 170 000 Unterschriften für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gesammelt hat, ist ins Visier vor allem der AfD geraten und steht selbst kurz vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Dies komme für kleinere Vereine einem Verbot gleich, sagte Natur-Freunde-Chef Michael Müller (SPD).
Bisher werden Körperschaften steuerlich begünstigt, die 25 im Gesetz festgelegten gemeinnützigen Zwecken dienen und dabei nicht Gewinne erwirtschaften. Tierschutz oder Heimatpflege gehören zu der Liste, auch Sport und Kultur. Nur eben nicht eine allgemeinpolitische Tätigkeit. Die aber habe bei Attac überwogen, fand das Gericht. Dann, so Müller, könnte man auch alle Umweltverbände angehen. „Wir alle wollen Gesellschaft verändern.“ Weil sich die Debatten um Verkehr oder Energie derzeit zuspitzten, gerate man zudem immer mehr in den Fokus der politischen Auseinandersetzung, betonte Müller.
