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Um 13.15 Uhr war Deutschlands Einheit besiegelt

Um 13.15 Uhr war Deutschlands Einheit besiegelt

Berlin. Die goldenen Füllfedern der Marke "Markant" kamen aus der DDR, das Papier stammte aus Bonn. Um 13.15 Uhr am 31

 Schäuble (links) und Krause bei ihren historischen Unterschriften. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière schaut genau hin. Foto: dpa
Schäuble (links) und Krause bei ihren historischen Unterschriften. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière schaut genau hin. Foto: dpa

Berlin. Die goldenen Füllfedern der Marke "Markant" kamen aus der DDR, das Papier stammte aus Bonn. Um 13.15 Uhr am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungsführer der beiden deutschen Staaten, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause, im Kronprinzenpalais Unter den Linden den Vertrag, der samt Anlagen auf mehr als 1000 Seiten die Vereinigung bis ins Detail regelte. Nach der bereits in Kraft getretenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war damit die entscheidende Voraussetzung für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 geschaffen.Am Berliner Molkenmarkt, dem Amtssitz von DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, hatten Anfang Juli die Verhandlungen zu dem Abkommen "über die Herstellung der Einheit Deutschlands" begonnen. Fast zwei Monate feilten die Delegationen an dem schließlich auf 45 Artikel und neun Kapitel angewachsenen Werk, mit dem das gesamte rechtliche und soziale System der Alt-Bundesrepublik auf Ostdeutschland übertragen wurde.Bis in die Nacht vor der Unterzeichnung wurde noch um Formulierungen gerungen. Hauptstreitpunkte waren die Abtreibungsregelung und die Behandlung der Stasi-Akten. Um 2.14 Uhr wurde das Abkommen im Bonner Innenministerium abgesegnet. "Es war geschafft", notierte Schäuble in seinem Tagebuch. "Wir tranken noch ein Glas Sekt und gingen übermüdet ins Bett."Um die Zeremonie in Ost-Berlin gab es intern einiges Gezerre. Von DDR-Seite kam der Wunsch, beide Regierungschefs sollten das Abkommen unterzeichnen. "Helmut Kohl hatte dazu wenig Neigung", erinnerte sich Schäuble. Der Kanzler blieb der feierlichen Unterzeichnung fern. Dafür ergriff de Maizière das Wort. "Auch nach dem Einigungsvertrag werden sich nicht sofort alle Blütenträume verwirklichen. Aber wir sind auf dem richtigen Weg", zeigte sich der erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident überzeugt.Drei Wochen später, am 20. September, billigten beide Parlamente mit überwältigender Mehrheit den Vertrag, dessen Originale heute im Archiv des Auswärtigen Amtes ausgestellt sind. In der Volkskammer stimmten 299 der 380 anwesenden Abgeordneten dafür. Im Bundestag votierten 442 für den Vertrag, 47 Parlamentarier, darunter der Großteil der Grünen-Fraktion, stimmten mit Nein. Etwa 70 Abgeordnete der Union machten aus unterschiedlichen Gründen in persönlichen Erklärungen Vorbehalte geltend. Zum Auftakt der achtstündigen Debatte erklärte Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), das geeinte Deutschland habe zwar nun mehr Gewicht in Europa. Dies dürfe aber auf keinen Fall auf eine "Großmachtrolle" hinauslaufen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine stimmte Genscher grundsätzlich zu, forderte aber staatliche Beschäftigungsprogramme und die Sicherung von Industrie-Standorten. Einen Tag später billigte auch der Bundesrat den Vertrag. Umstritten war die Finanzierung der Einheit. Schäuble lehnte ausdrücklich Steuererhöhungen ab, was sich aber bald schon als verfrüht herausstellte. Offener Widerspruch kam von SPD-Regierungschefs, die warnten, die Einheit sei nicht zum "Nulltarif" zu haben.Auch 20 Jahre später bleibt für damalige Akteure wie de Maizière der Einigungsvertrag "nach wie vor ein Meisterwerk". Dabei berücksichtigt werden müssten die damaligen Umstände, vor allem der ungeheure Zeitdruck, unter dem alle standen. Schäuble sprach in ironischem Unterton von einem "Werk deutscher Perfektion". Renommierte Beobachter des Einigungsprozesses aber halten es im Nachhinein für einen gravierenden Fehler, dass die demokratisch gewählten Gremien bei den Verhandlungen und Entscheidungen kaum beteiligt wurden. Eine von der "Politik abgekoppelte, effizient arbeitende Ministerialbürokratie" habe damals in kleinen Runden und Kommissionen das bundesdeutsche Sozialsystem und die anderen Regelungen in den neuen Ländern installiert, schreibt der Nestor der deutschen Sozialgeschichte, Professor Gerhard Ritter, in seinem Standardwerk "Der Preis der Einheit". Diese "abgehobene Vereinigungspolitik" sei mit dem Verlust an Vertrauen und Ansehen bei der Bevölkerung bezahlt worden. Nach Ansicht Ritters und anderer Historiker wurde der Wirtschaftsstandort Deutschland durch die im Einigungsvertrag festgelegte immense Umverteilungspolitik nachhaltig geschwächt, weil die soziale Abfederung der Einheit vor allem durch Mittel der Sozialversicherungssysteme anstatt durch Steuern finanziert wurde. Damit einhergegangen sei eine immer höhere Verschuldung und die Steigerung der Lohnnebenkosten. Zu den langfristigen Folgen gehöre auch, dass die massenhafte Frühverrentung nach dem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Osten die Rentenkassen geleert hätten.Auch 20 Jahre nach dem Abkommen gibt es keine offiziellen Zahlen zu den Gesamtkosten der Einheit. Die Bundesregierung verweigert dazu mit Hinweis auf die komplexe Materie genauere Angaben. Es gibt nur Schätzungen von Wirtschaftsexperten. Ein Gutachten der Freien Universität Berlin errechnete im vergangenen Jahr die bisherigen Netto-Ausgaben auf 1,6 Billionen Euro, wobei der Löwenanteil auf den Transfer von Sozialleistungen entfiel. "Wir tranken noch ein Glas Sekt und gingen übermüdet ins Bett."Wolfgang Schäuble über die Minuten nach dem Abschluss der langwierigen Verhandlungen