Ukraine nimmt Kurs auf Brüssel
Kiew · Die vorgezogene Parlamentswahl bestärkt den proeuropäischen Kurs von Kiew. Gut 70 Prozent haben das proeuropäische Lager gewählt. Aber in die Hoffnung auf ein Ende der Krise, mischt sich Skepsis.
Die Spuren der Gewaltexzesse sind auch Monate nach den Winterprotesten auf dem Maidan in Kiew nicht zu übersehen. Das Pflaster des Unabhängigkeitsplatzes der ukrainischen Hauptstadt ist mancherorts noch aufgerissen. Grablichter erinnern an die mehr als 100 getöteten Regierungsgegner. Im Wahllokal 583 am Olginski Boulevard gibt der Jurist Iwan gerade seine Stimme ab. "Die Ukrainer sollten nicht vergessen, warum das alles begonnen hat", sagt der 53-Jährige - für eine Annäherung an die EU. Auch die Fassade der Hauptpost am Maidan trägt noch Spuren der Proteste. "Wir nehmen Kurs auf Brüssel ", steht an einer Säule.
Der Großteil der Wähler denkt ebenso. Rund 70 Prozent der Wähler haben ersten Prognosen nach der Wahl zufolge für eine Anbindung an Europa gestimmt. Wer proeuropäisch wählt, verspricht sich davon etwa ein Ende der Korruption, den Aufbau eines Rechtsstaats sowie ein funktionierendes Gesundheitswesen und überhaupt ein besseres Leben. Derzeit beträgt der Durchschnittslohn in der Ex-Sowjetrepublik umgerechnet 200 Euro.
Die schwere Krise in Europas zweitgrößtem Flächenstaat entzündete sich vor fast einem Jahr. Im November weigerte sich der später nach Russland geflüchtete Präsident Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Es kam zu blutigen Straßenprotesten. Janukowitschs Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete das Dokument und will sich nun mit der Parlamentswahl eine eigene Machtbasis schaffen sowie ein starkes Mandat für seine proeuropäische Politik sichern. Sein Bündnis Petro-Poroschenko-Block gilt als Favorit der Abstimmung.
Der Erwartungsdruck an die Politik ist acht Monate nach dem Machtwechsel groß. Poroschenko müsse endlich die wuchernde Schmiergeldkultur eindämmen und die Macht der Oligarchen beschränken, ist in Kiew immer wieder zu hören. Viele Wähler beklagen, dass hinter den Parteien Wirtschaftsbosse stehen, die sich auch über eigene Fernsehsender Einfluss sichern. Bei weitem nicht alle trauen dem unter anderem durch Süßwarengeschäfte zu Reichtum gekommenen Poroschenko den nötigen Reformwillen zu.
Wie weit die Ukraine von Normalität entfernt ist, zeigt Poroschenko am Wahltag selbst. In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk macht er sich in militärischer Uniform ein Bild vom Verlauf der Abstimmung. Das Foto vom Präsidenten im Tarn anzug im Wahllokal wirkt wie ein Sinnbild der instabilen Lage in der Ex-Sowjetrepublik. In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten eroberte die Armee Anfang Juli Kramatorsk zurück.
Aber große Teile im Osten werden weiter von Aufständischen kontrolliert. Sie nehmen nicht an der Wahl teil. Und auch auf der im März von Russland einverleibten Halbinsel Krim wird nicht abgestimmt.
Der Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten zehrt die Ukraine weiter aus. Die Parlamentswahl gilt daher auch als Abstimmung zwischen dem Kriegslager und den Friedensbefürwortern. Poroschenko strebt eine politische Lösung des Konflikts an. Dagegen setzt der Politiker Oleg Ljaschko von der Radikalen Partei, die in Umfragen zuletzt auf dem zweiten Platz lag, auf eine militärische Lösung. Mehr als 3600 Menschen sind seit April bei den Kämpfen gestorben. Mit im Rennen ist auch die "Vaterlandspartei" von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko . Sie hat den Listenplatz Eins demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko abgegeben, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt.
Das Wichtigste sei ein Ende des Blutvergießens, meint die Rentnerin Ljudmila. "Unsere Söhne sterben an der Front, das ist tragisch", sagt sie in Kiew . Die 74-Jährige hat für den Poroschenko-Block gestimmt.
Seit September herrscht eine brüchige Waffenruhe. Regierung und Separatisten führen Gespräche über eine Zukunft der Ostukraine. Doch auch nach der Wahl geht der Kampf für Poroschenko an vielen Fronten weiter. Eine davon ist der ungelöste Gaskonflikt mit Russland. Die Rohstoffmacht liefert schon seit Juni kein Gas mehr an die Ukraine , weil das fast bankrotte Land seine Milliardenschulden nicht bezahlt. Viele Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und fast alle Wahllokale sind auch am Wahltag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt eiskalt.
