Abspaltung von Spanien : Der oberste Rebell der Katalanen pokert hoch

MADRID „Am 1. Oktober wird es ein Unabhängigkeitsreferendum, Urnen und Wahlzettel geben“, sagt der starke Mann Kataloniens, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Der 54-jährige Chef-Separatist der rebellischen spanischen Region zeigt sich völlig unbeeindruckt von Spaniens Versuch, diese illegale Volksabstimmung zu unterbinden. „Wer abstimmen will, wird dies am Sonntag tun können.“ Puigdemont nimmt in Kauf, dass er demnächst wegen Ungehorsams und Rebellion angeklagt werden könnte. Und zwar, weil er ein Abspaltungsreferendum organisiert, das vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden ist. Es ist übrigens nicht das erste Verbot: Das oberste Gericht hatte in früheren Jahren schon mehrere einseitige Unabhängigkeitsbeschlüsse annulliert.

Doch dieses Mal wollen sich die von Puigdemont geführten Separatisten nicht stoppen lassen: „Ich werde mich nicht beugen“, gab er die Marschrichtung vor. In Spaniens Grundgesetz ist „die unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ verankert, die zudem im Gesetzestext als „gemeinsame und unteilbare Heimat alle Spanier“ bezeichnet wird. Spaniens Staatsgewalt machte klar, dass sie das Abstimmungsverbot auf jeden Fall durchsetzen will: Vergangene Woche wurden in Barcelona 14 hohe Politiker und Beamte aus der zweiten Reihe der Separatistenregierung Puigdemonts festgenommen. Ein heftiger Warnschuss, dem bald die Anklage Puigdemonts und seines Kabinetts folgen könnte.

Dass dies trotz des offenen Ungehorsams der katalanischen Führung bisher noch nicht geschehen ist, hat wohl taktische Gründe. Die Stimmung auf den Straßen Kataloniens ist jetzt schon so angespannt, dass sich Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy, dem Vernehmen nach, vor dem 1. Oktober darauf beschränken will, die ungesetzliche Abstimmung zu verhindern. Die Strafverfolgung von Puigdemont gilt nur als aufgeschoben.

Seit Tagen fahnden Spaniens Nationalpolizei und die paramilitärische Guardia Civil, die mit starken Einheiten nach Katalonien geschickt wurden, nach Wahlurnen, Stimmzetteln und Propagandamaterial. Bei jeder Razzia sehen sich die Polizisten hunderten Demonstranten gegenüber. Das ist genau jene Konfrontation, auf die der Chefstratege Puigdemont setzt und mit populistischen Worten über den „Ausnahmezustand“ und die „Repression“ in Katalonien bewusst befeuert. Die Rechnung könnte aufzugehen. Analysten von Spaniens größter Zeitung „El País“ wie auch von Kataloniens „La Vanguardia“ warnen bereits davor, dass das massive Polizei-Vorgehen in Katalonien die Abneigung gegenüber Spanien anfachen werde. Bei vielen der 7,5 Millionen Katalanen weckt dieses Erinnerungen an die Unterdrückung ihrer Kultur während der Franco-Diktatur (1939-1975). „Die Invasoren werden bald aus Katalonien herausgeworfen“, verkündete auch Puigdemont, als er noch Bürgermeister in Girona war.

Erst Anfang 2016 rückte der frühere Journalist an die Spitze der Regionalregierung in Barcelona, die von der Unabhängigkeitsfront Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) geführt wird. Den Umfragen zufolge gibt es in Katalonien bisher keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit. Wohl aber befürworten die meisten Katalanen eine regionale und mit der Zentralregierung ausgehandelte Volksabstimmung, wie sie 2014 zum Beispiel in Schottland stattfand. Ein solches Referendum, für das die Verfassung geändert werden müsste, lehnt Spanien indes ab.