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Überraschungscoup à la Sarkozy

Überraschungscoup à la Sarkozy

Paris. Überraschungscoups sind längst ein Markenzeichen von Nicolas Sarkozy. Nun gelang dem französischen Präsidenten sogar bei der seit Monaten angekündigten Regierungsumbildung eine Premiere: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik wurde ein Kabinett am Wochenende entlassen, am Samstagabend um 19.30 Uhr - und ohne dass die neue Regierungsmannschaft schon klar gewesen wäre

Paris. Überraschungscoups sind längst ein Markenzeichen von Nicolas Sarkozy. Nun gelang dem französischen Präsidenten sogar bei der seit Monaten angekündigten Regierungsumbildung eine Premiere: Zum ersten Mal seit Bestehen der Fünften Republik wurde ein Kabinett am Wochenende entlassen, am Samstagabend um 19.30 Uhr - und ohne dass die neue Regierungsmannschaft schon klar gewesen wäre. Erst rund 24 Stunden später stand das neue Kabinett, mit dem alten und neuen Premier François Fillon an der Spitze. Der von Sarkozy angestrebte dynamische Neustart für seine konservative Regierung fiel dadurch etwas holprig aus. Sarkozy, der durch die neue Regierung seine Wiederwahl zum Präsidenten im Jahr 2012 absichern will, stand bei der Kabinettsumbildung vor einem Dilemma: Verlässlichkeit und frischen Wind in der Regierungspolitik sollte der Wechsel gleichzeitig signalisieren. Der Staatschef entschied sich nach quälenden Wochen der öffentlichen Spekulationen um Posten und Personen für die weniger risikoreiche Variante. Der 56-jährige Fillon bleibt Premierminister - ein Mann, der lange Zeit als blasse Marionette Sarkozys wahrgenommen wurde.In den vergangenen Monaten aber, in denen der Präsident in den Umfragen nicht zuletzt aufgrund der ungeliebten Rentenreform und der Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt abgestürzt war, schien Fillon mehr und mehr zum Stabilitätsanker zu werden. Der 2007 von Sarkozy noch zum simplen "Mitarbeiter" degradierte Premierminister schuf sich einen Ruf als "ruhende Kraft" der Regierung, während Sarkozy das Image als "Präsident der Reichen" mit dem Hang zu überdrehten Aktionen nicht los wurde. Durch die Entscheidung für Fillon ergab sich allerdings ein neues Problem, denn auf den Premierminister-Posten hatte sich ein anderer große Hoffnungen gemacht: der bei den Franzosen sehr beliebte Chef der mit der Regierungspartei UMP verbündeten Parti Radical, Jean-Louis Borloo. Seine kleine Partei steht für den liberalen Flügel der konservativen Regierungsmehrheit, Borloo für deren soziales und ökologisches Gewissen. Ihn wollte Sarkozy unbedingt in seiner Regierung halten, damit Borloo 2012 nicht als Konkurrent bei den Wahlen gegen ihn antritt. Doch der Versuch, das "freie Elektron" Borloo einzubinden, misslang. Der bisherige Vize-Premier, Umwelt- und Energieminister verkündete am Sonntagabend, dass er der neuen Regierung nicht angehören wolle - trotz praktisch freier Auswahl unter den wichtigsten Ministerposten. Obendrein machte Borloo in einer Erklärung mehr als deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: Er wolle "seine Freiheit" im politischen Handeln zurückerlangen, vor allem im sozialen Bereich, den Sarkozy nach Ansicht gemäßigter Konservativer sträflich vernachlässigt. An Borloo und seiner Funktion hatte die Regierungsbildung lange gehakt. Erst gestern Abend stand das neue Kabinett, in dem bekannte Gesichter weiter wichtige Ressorts leiten: Insgesamt wird die Regierung unter Fillon von bisher 37 auf 30 Posten verkleinert. Außenministerin wurde die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie, im Amt bleiben die hoch angesehene Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, Haushaltsminister François Baroin und Innenminister Brice Hortefeux. Zum Verteidigungsminister wurde der frühere Premierminister Alain Juppé ernannt, der Hervé Morin ersetzt. Das Justizressort geht an Michel Mercier. Neu in die Regierung kommt UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand, der das Amt von Arbeitsminister Eric Woerth übernimmt. Woerth ist in die Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt verwickelt und scheidet aus der Regierung aus. Sarkozy will sich nun in den nächsten Monaten prestigeträchtigeren Aufgaben zuwenden als nur der mühsamen, nationalen Reformpolitik. Den Vorsitz im Kreis der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hat Frankreich seit Freitag inne und auf diesem Feld will sich der Präsident für die Wahl 2012 profilieren.