Übergangspräsident von Venezuela: Die Schlinge um Juan Guaidó zieht sich weiter zu

Venezuela : Die Schlinge um Juan Guaidó zieht sich weiter zu

Das Oberste Gericht in Venezuela will dem Oppositionsführer und selbst ernannten Übergangspräsidenten die Immunität aberkennen lassen.

Venezuelas chavistische Machthaber drängen Oppositionschef und Parlamentspräsident Juan Guaidó weiter in die Enge. Das Oberste Gericht forderte am Montag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des selbsternannten Präsidenten, was einen Prozess gegen ihn möglich und eine Festnahme wahrscheinlicher macht. Gerichtspräsident Maikel Moreno wirft Guaidó vor, am 22. Februar trotz einer Ausreisesperre das Land nach Kolumbien verlassen und anschließend eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Das Oberste Gericht beantragte die Aufhebung der Immunität bei der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC), dem Parallelparlament, das von Präsident Nicolás Maduro geschaffen wurde, um die von der Opposition dominierte Nationalversammlung zu entmachten. Es ist davon auszugehen, dass die ANC dem Antrag der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. Guaidó antwortete am Montagabend auf den Vorstoß mit dem Aufruf zu weiteren Protesten. Der Oppositionsführer, der sich am 23. Januar zum Präsidenten ausgerufen hatte, wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Maduro hingegen wird unter anderem von China und vor allem von Russland unterstützt.

In der vergangenen Woche hatte der Rechnungshof ein politisches Betätigungsverbot von 15 Jahren gegen Guaidó verhängt. Diese Kaltstellung ist ein beliebtes Mittel der Machthaber in Caracas, um gegen die Opposition vorzugehen.

Unterdessen verschlechtert sich in dem südamerikanischen Krisenstaat die Stromversorgung weiter. Da nach wie vor regelmäßig die Elektrizität in der Hauptstadt Caracas und weiten Teilen Venezuelas ausfällt, verhängte Maduro am Wochenende Stromrationierungen für die kommenden 30 Tage. Die Regierung hat zudem eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. Diese sollen vorübergehend um 14 Uhr enden. Auch Schulschließungen wurden verhängt. Zudem entließ Maduro seinen Energieminister Luis Motta und ernannte als Nachfolger den Ingenieur Igor Gavidia. Dieser verfüge über „25 Jahre Erfahrung“, sagte Maduro im Staatsfernsehen. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.

Seit einem Monat kommt es in Venezuela immer wieder zu teils landesweiten massiven Stromausfällen. Maduro führt diese auf „Sabotage“ der Opposition und der USA zurück und spricht von „Terrorattacken“. Experten und seine Gegner machen dagegen fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement und Korruption für die Probleme verantwortlich, die sich vor allem beim Wasserkraftwerk Gurí manifestieren, das 80 Prozent des Stroms für das südamerikanische Land liefert.

Maduros Gegenspieler Guaidó rief angesichts der Strom- und in der Folge auch Wasserknappheit zu weiteren Anti-Regierungs-Kundgebungen auf. „Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident. Der 35-Jährige reist derzeit durch Venezuela, um im ganzen Land für sein politisches Projekt zu werben: Ende der Usurpation, sprich Willkürherrschaft Maduros, Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen.

Aber davon scheinen Guaidó und die Opposition weiter entfernt als zuvor. Klar ist jedenfalls, dass Maduro mit den politischen Gegenschlägen wieder die Oberhand gewinnen will. Seit dem 23. Januar konnte der autoritäre Machthaber in Caracas immer nur reagieren. Insbesondere gelang es dem selbst ernannten Präsidenten Guaidó, trotz eines zuvor gegen ihn verhängten Reiseverbots, das Land am 22. Februar zu verlassen und am 4. März triumphal nach Venezuela zurückzukehren.

Seither hat Guaidós Protest aber an Schwung verloren. Zudem gibt es keine Anzeichen dafür, dass er die Streitkräfte auf seine Seite bringen kann. Dies aber wäre notwendig, um Maduro und die seit 20 Jahren regierenden Chavisten zu stürzen.

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