Turbulenzen in Saar-FDP: Drei steigen aus

Turbulenzen in Saar-FDP: Drei steigen aus

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion im Saar-Landtag hat Konsequenzen aus dem Desaster der vergangenen Wochen gezogen. Drei der vier liberalen Abgeordneten werden für den künftigen Landtag nicht mehr kandidieren. Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kündigte gestern sogar seinen Rückzug aus der Politik an. Er werde sich beruflich neu orientieren, sagte Hartmann

Saarbrücken. Die FDP-Fraktion im Saar-Landtag hat Konsequenzen aus dem Desaster der vergangenen Wochen gezogen. Drei der vier liberalen Abgeordneten werden für den künftigen Landtag nicht mehr kandidieren. Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kündigte gestern sogar seinen Rückzug aus der Politik an. Er werde sich beruflich neu orientieren, sagte Hartmann. Darüber hinaus wollen auch Fraktionsvize Horst Hinschberger sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn nicht wieder antreten. Landtags-Vizepräsident Karl-Josef Jochem hat offenbar noch nicht entschieden, ob er sich erneut zur Wahl stellen will.Aus Berlin kam erneut scharfe Kritik am Entschluss von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), das Jamaika-Bündnis aufzukündigen. Ihre "Panikreaktion" sei "absolut schäbig" gewesen, sagte FDP-Bundeschef Philipp Rösler. Diesen Umgang würden die Liberalen "nicht vergessen". Rösler zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die FDP in den nächsten Saar-Landtag wieder einziehen wird. Die Personalquerelen an der Saar seien schnell überwunden worden. Ähnlich äußerte sich FDP-Landeschef Oliver Luksic. "Wir haben jetzt die Chance, mit neuen Köpfen Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er zur SZ.

Das erweiterte Landtags-Präsidium stellte derweil endgültig die Weichen für Neuwahlen: Auf Antrag von CDU und SPD wird der Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung über seine Auflösung abstimmen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher, da Linke und Grüne bereits nach dem Ende von Jamaika eine vorgezogene Neuwahl gefordert hatten. Als Termin legte das Landtags-Präsidium den 25. März fest. , Meinung gp/kir/dapd

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