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Türkei verschnupft über deutsche Schnüffler

Türkei verschnupft über deutsche Schnüffler

Die Aufregung war riesig, als bekannt wurde, dass die USA das Kanzlerinnen-Handy abgehört hatten. Jetzt wird klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst Verbündete belauscht. Darunter mit der Türkei einen Nato-Partner. Dort hat die Nachricht von der Abhöraktion für großen Wirbel gesorgt.

"Du hast uns gerade noch gefehlt", titelte die Zeitung "Vatan" gestern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet: In den vergangenen Jahren waren in der Türkei mehrere Fälle von gezielten Telefonüberwachungen bekannt geworden, die der türkischen Regierung oder aber ihren Gegnern im Staatsapparat zugeschrieben wurden. Der BND soll sich nun besonders für den Kurdenkonflikt und den türkisch-israelischen Streit interessiert haben. Ankara will die Berichte über den BND untersuchen. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden Telefonate in der Türkei über Satelliten abgehört. Unter Berufung auf Geheimdienstexperten meldete das Blatt, es habe offenbar keine kontinuierliche Abhöraktion gegeben, vielmehr seien lediglich einzelne Gespräche abgefangen worden.

Medienberichten zufolge waren der Kurdenkonflikt und das Verhältnis der Türkei zu Israel unter den Schwerpunkten. Im Jahr 2009 - aus dem laut "Spiegel" das aktuelle "Auftragsprofil" des BND stammt - suchte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Geheimgesprächen mit Vertretern der kurdischen Rebellengruppe PKK nach Wegen einer friedlichen Beilegung des Kurdenkonfliktes. Die Kontakte, die in der norwegischen Hauptstadt Oslo stattfanden, scheiterten schließlich, auch weil sie vorzeitig bekannt wurden.

Das Jahr 2009 markierte zudem einen Wendepunkt in den türkisch-israelischen Beziehungen. Damals lieferte sich Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen wütenden Schlagabtausch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres , bei dem es um das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen ging. Ein Jahr darauf wurden zehn türkische Aktivisten beim Versuch, mit dem Schiff "Mavi Marmara" angeblich Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, von israelischen Soldaten erschossen.

Der BND wollte sich am Wochenende nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit. Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurück, nannte es aber unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisenge bieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben.

Türkische Regierungspolitiker hielten sich gestern mit Kommentaren zurück. Ein Grund war, dass sich viele von ihnen, auch Erdogan selbst, im Urlaub befanden. Zudem sieht die Erdogan-Regierung den "Spiegel" als anti-türkische Publikation, weshalb Mehmet Ali Sahin, Vizechef der Erdogan-Partei AKP, zur Vorsicht riet: Das Magazin habe schon "sehr unwahre Berichte" in die Welt gesetzt, sagte er. Dennoch würden die Berichte aus Deutschland von der Regierung untersucht.

Politiker von SPD und Grünen warnten bereits, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. "Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger.

Wussten Sie, dass die Türkei ein Aufklärungsziel des Bundesnachrichtendienstes ist?

Ströbele: Ganz im Gegenteil. Uns wurde immer gesagt: Wir machen so was nicht, Freunde spioniert man nicht aus. Deshalb der Vorwurf an die NSA und die USA.

Andererseits überrascht es nicht völlig, dass der BND wissen will, was in der Umgebung der Türkei los ist. Schließlich sind das Krisengebiete.

Ströbele: Natürlich. Es ist auch bekannt, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der Türkei deshalb sehr eng miteinander kooperieren. Aber das habe ich mir bisher als normalen Informationsaustausch vorgestellt, nicht so, dass man den Partner ausspioniert.

Sind die Kontrolleure ahnungslos?

Ströbele: Wir wissen in der Kontrollkommission nur, was die Bundesregierung uns mitteilt. Darauf sind wir völlig angewiesen. Wenn nun Berichte in Medien auftauchen wie jetzt, dann fragen wir natürlich nach. Aber das ist eigentlich nicht der gesetzlich vorgesehen Ablauf. Die Regierung muss uns von sich aus über Vorgänge von besonderer Bedeutung informieren. Wir haben aus den Erfahrungen mit der Informationspolitik der Regierung beschlossen, eigene Untersuchungsteams aufzustellen, die von sich aus Recherchen anstellen sollen. Sie werden jetzt allerdings erst gebildet.

Als Beifang wurden vom BND offenbar auch Gespräche der amerikanischen Außenministerin Clinton und ihres Nachfolgers Kerry aufgezeichnet. Ist die deutsche Verhandlungsposition in der NSA-Affäre jetzt geschwächt?

Ströbele: Ganz eindeutig. Das ist peinlich für das Kanzleramt. Die Bundesregierung kommt gegenüber Washington jetzt in Argumentationsnöte. Die Amerikaner sollen ja bereits gesagt haben: Habt euch nicht so, ihr macht das doch auch.

Vielleicht weiß Merkel ja nicht, was der BND so alles macht.

Ströbele: Das würde bedeuten, dass die Aufsicht durch das Kanzleramt nicht funktioniert. Dann hätten die Dienste ein völlig unkontrolliertes Eigenleben. Es gibt im Kanzleramt die Aufsicht über den BND und dazu noch den Koordinator und den Minister für die Geheimdienste. Die Bundesregierung muss jetzt unsere Fragen beantworten: Wusste das Kanzleramt von diesen Aktivitäten und seit wann? Und diese Information muss öffentlich erfolgen, denn es geht nicht mehr um einen geheimen Vorgang.

Den deutschen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA kann man wohl vergessen, oder?

Ströbele: Den konnte man schon länger vergessen. Ich habe davon ohnehin nie viel gehalten. Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass die NSA zwar erklären kann, dass sie ein solches Abkommen einhält, in Wirklichkeit wird sie es nicht tun. Und beim BND bin ich mir jetzt auch nicht mehr sicher. Man gewinnt den Eindruck, dass sich hier keiner mehr an Gesetze und das Grundgesetz hält.