Brüssel Trumps Zickzackkurs schockiert die Nato – mal wieder
Brüssel · Mal treuer Freund, mal intimer Feind. Der US-Präsident prägte den Nato-Gipfel mit seinen Kapriolen. Am Ende gab es aber dennoch ein Bekenntnis zum Bündnis.
Es ist ein Nato-Gipfel der zwei Gesichter. Wutausbrüche und Beschimpfungen sind das Eine, Harmonie und Lobeshymnen das Andere. Zurück bleibt eine Allianz, die beschädigt wurde und verunsichert ist. Und die nun dem US-Präsidenten gehorchen muss, wenn sie die Vereinigten Staaten als Führungsmacht nicht verlieren will.
„Es gab einen tollen Gemeinschaftsgeist“, lobte der amerikanische Präsident Donald Trump gesterm zum Abschluss den Bündnis-Gipfel. „Ich glaube an die Nato.“ Er habe seinen Kollegen erklärt, „dass ich sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre finanziellen Zusagen nicht erheblich aufstocken.“ Schließlich seien die USA „ja nicht fair behandelt worden, jetzt aber werden wir fair behandelt“. Die Gespräche seien zunächst sehr hart gewesen, aber „jetzt läuft die Nato wie eine gut geölte Maschine“. Und selbst die Bundeskanzlerin beschrieb das zweitägige Brüsseler Treffen zum Abschluss als „intensiven Gipfel“ und als ein Treffen der „Selbstvergewisserung“. Es gebe ein „klares Bekenntnis zur Nato“. Die Schlusserklärung voller Formeln zum gegenseitigen Beistand und zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit wurde einstimmig beschlossen. Doch ist das wirklich das vollständige Bild dieses Nato-Gipfels?
Offenbar nicht. Der Vormittag beginnt ganz anders. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Moldawiens als Gäste zu der 29er Runde gestoßen sind, erhebt Trump das Wort. Von einem „regelrechten Wutausbruch“ berichten Augenzeugen. Von „lauten Worten und Schreien“, erzählen andere. Inhalt: Vorwürfe und Anschuldigungen, weil 24 der 29 Allianz-Mitlieder nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. 20 Minuten lang lässt Nato-Generalsekretär den amerikanischen Präsidenten reden, dann unterbricht er ihn, schickt die Experten und Gäste weg, beordert die 29 Staats- und Regierungschefs mit jeweils nur einem engen Mitarbeiter in einen anderen Raum. Inzwischen ist aus dem Gipfel formell ein Krisentreffen des Nordatlantikrates geworden. Trump habe, so heißt es, verlangt, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent nicht erst in einigen Jahren vollzogen werde, sondern bis Anfang 2019. Und er wolle die Berichte der Mitgliedstaaten sehen, aus denen diese Steigerung hervorgehe. Diplomaten verstehen dies als Ankündigung, dass die USA im Falle fortgesetzten Widerstands das Bündnis verlassen. Zumindest die Drohung liegt im Raum. Zwei Stunden später hat sich die Aufregung wieder gelegt. Trump, der am Morgen erneut Deutschland wegen seiner Russland-Nähe angegriffen hatte, lobt nun die Bundesrepublik: „Ich habe großen Respekt.“ Auf sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag in Helsinki angesprochen, meint er: „Hoffentlich wird er eines Tages ein Freund sein – könnte passieren.“ Die „paar Male“, die Trump Putin getroffen habe, sei er gut mit ihm ausgekommen.
Als die 29 Staats- und Regierungschefs der Allianz am Nachmittag das Treffen verließen, blieb ein Bündnis in Schockstarre zurück. Selbst altgediente Nato-Diplomaten räumten ein, dass sie „so etwas noch nicht erlebt“ hätten. Andere sprachen von „großer Verunsicherung“, weil „niemand weiß, ob der US-Präsident seine Drohungen wahr macht“. Tatsächlich signalisierten zum Abschluss zwar nahezu alle Staats- und Regierungschefs der Allianz die Einsicht, „dass wir mehr tun müssen“ (Merkel). Aber konkrete Zusagen gab es – auch von der Bundeskanzlerin – nicht. Jeder versprach, „das Bündnis voranzubringen“.
Aber von schnellen Erhöhungen der Verteidigungsetats wollte kein Gipfel-Teilnehmer sprechen. Auch die Kanzlerin betonte erneut, dass man beim Afghanistan-Einsatz einen Beistandswunsch der Vereinigten Staaten nach Artikel 5 des Nato-Vertrages erfüllt habe. Und außerdem steige der Verteidigungshaushalt ja weiter an. Das ist alles nicht neu, stand alles schon mal zur Debatte.
