Trumps Frontalangriff auf Obamas Gesundheitsreform
WASHINGTON · Die US-Republikaner blasen zum Großangriff auf die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama: Sie legten jetzt einen Gesetzentwurf für Abschaffung und Ersatz des als "Obamacare" bezeichneten Systems vor, über das rund 20 Millionen Bürger krankenversichert sind. Präsident Donald Trump, dessen Regierung an den Plänen mitwirkte, pries den Entwurf gestern als "wunderbar". Im Kern des Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versicherungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2000 und 14 000 Dollar im Jahr gefördert werden.
Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten. "Obamacare" hat mit hohen Kosten zu kämpfen - für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt. Allerdings wollen die Republikaner zwei zentrale Elemente des Systems beibehalten: Den Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen auszuschließen; ferner sollen junge Leute auch künftig bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein können. Kostenschätzungen für ihr Modell legten die Republikaner ebenso wenig vor wie Angaben zu den angestrebten Versichertenzahlen.
Die Abschaffung von "Obamacare" war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Trump und den Republikanern. "Unser wunderbares neues Krankenversicherungsgesetz ist jetzt zur Überprüfung und Verhandlung 'raus", verkündete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er bezeichnete "Obamacare" erneut als "komplettes und totales Desaster". Das System sei dabei, schnell zu "implodieren", schrieb der Präsident. "Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unser Gesundheitssystem vor diesem desaströsen Gesetz zu retten", verkündete auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.
Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von "Obamacare" durch das neue Modell ein Selbstläufer. Harte und lange Auseinandersetzungen stehen bevor. Die Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an. Ihr Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Gesetzentwurf als "Schwindel". "Auf Kosten der amerikanischen Familien", die mehr aus der eigenen Tasche für ihre Gesundheitsversorgung bezahlen sollten, würden die Versicherungsunternehmen und Wohlhabenden begünstigt. Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner nicht unumstritten. Einige Parlamentarier der Partei kritisieren die vorgesehenen Steuervergünstigungen als verkappte Version der bisherigen Zuschüsse. Auch ist die Akzeptanz von "Obamacare" in der Bevölkerung zuletzt gestiegen.