Trumps Abzugspläne für Afganistan bedrohen Friedensgespräche

Trump deutet Rückzug an : Damokles-Schwert über Afghanistan-Gesprächen

„Medal Parade“ im nordafghanischen Feldlager Camp Marmal: Für ihre Verdienste um die Stabilisierung des Landes zeichnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angetretene Soldaten aus, zwei junge Offiziere werden feierlich befördert.

Das war vor einer Woche, beim Weihnachtsbesuch der CDU-Politikerin in dem etwa 1000 Bundeswehrleute zählenden Stützpunkt östlich von Masar-i-Scharif. Dann kündigte US-Präsident Donald Trump ohne Absprache den Rückzug seiner Soldaten aus Syrien an. Dass von amerikanischer Seite auch ein Abzug von etwa 7000 Soldaten aus Afghanistan – etwa der Hälfte der US-Truppe dort – im Raum steht, stürzt den Einsatz am Hindukusch in Unsicherheit. Denn Afghanistan macht eine kritische Phase durch. Die Taliban sind rasant erstarkt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübt blutige Anschläge.

Die Bundeswehrleute im Camp Marmal sind Teil der Mission „Resolute Support“, mit der die Nato und verbündete Staaten afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Die Zahl ausländischer Soldaten war zuletzt auf rund 16 000 Soldaten aufgestockt worden. Politischer und militärischer Druck soll die radikalen Islamisten nach 17 Jahren internationaler Militäreinsätze zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul bringen. Die Deutschen im Norden des Landes wollen erreichen, dass Regierungskräfte die Initiative wiedererlangen und halten. Die Lage wird als „strategisches Patt“ beschrieben.

 Von der Leyen fordert von den USA Aufklärung über den weiteren Kurs. Denn Trumps einsame Entscheidungen hängen wie ein Damokles-Schwert über den Friedensbemühungen. Mindestens fünf unterschiedliche Blöcke innerhalb der Taliban haben westliche Militärs identifiziert. Es geht darum, friedensbereite Kräfte zu ermuntern. Hardliner werden militärisch unter Druck gesetzt. Seit mehreren Wochen werden gezielt hochrangige Taliban-Kommandeure angegriffen. Dabei kommt den USA eine besondere Rolle zu.

Auch bei den politischen Bemühungen ist es ein US-Diplomat, der alles vorantreibt: Der Sondergesandte für die Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Er spult seit seiner Ernennung Anfang September ein intensives Reiseprogramm in der Region ab. Bis Ende April, sagen afghanische Offizielle, soll er Zeit bekommen haben, Fortschritte für eine Lösung des Konflikts vorzulegen.

Zuletzt gaben seine Aussagen Anlass zu immer größerer Zuversicht. Die vierte Runde an Direktgesprächen von US-Diplomaten mit Vertretern der Taliban in Abu Dhabi vergangene Woche wurde als die bisher substanziellste bezeichnet. Die arabischen Partner, die an den Gesprächen teilgenommen hatten, haben laut Khalilzad einen dreimonatigen Waffenstillstand vorgeschlagen. In dieser Zeit könnten die Taliban die politischen Fragen mit der afghanischen Regierung klären.

Die Islamisten wollten mit ihrer Führung Rücksprache über den Vorschlag halten und die Gespräche mit den USA dann fortsetzen. Um die afghanische Regierung machen sie einen großen Bogen. Die rote Linie in den Verhandlungen, so Khalilzad, sei für die Taliban die Präsenz der internationalen Truppen. Hier sind die USA offenbar zu Zugeständnissen bereit. „Wenn die Bedrohung durch den Terrorismus gelöst ist, werden die USA keine permanente Militärpräsenz in Afghanistan suchen“, sagte Khalilzad im afghanischen TV.

Bisher ging man allerdings von der Reihenfolge aus: erst Friedensschluss, dann Abzug. Ob Khalilzad von den Berichten über Trumps möglichen Teilabzug der US-Soldaten genauso überrascht wurde wie die afghanische Regierung in Kabul, darüber kann nur spekuliert werden. Genauso wie über seine Reaktion darüber, dass er damit seines größten Druckmittels beraubt würde.

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