Trump und die neuen Männer an seiner Seite
Washington · Donald Trump beginnt, sein Team zu bilden: Der designierte Chef des Weißen Hauses beruft einen etablierten Republikaner und einen Provokateur: Reince Priebus und Steve Bannon. Die Kombination ist nicht einfach.
Es war Reince Priebus, der im Herbst 2012 eine Analyse über den Zustand der Republikaner in Auftrag gab. Der Partei, warnten die Autoren, werde es immer schwerer fallen, eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, falls sie ihre Basis nicht bald verbreitere. Statt in erster Linie eine Bastion weißer Männer zu sein, müsse sie zunehmend Frauen, Latinos, Afroamerikaner und Immigranten mit asiatischen Wurzeln in ihre Reihen aufnehmen. Priebus, der schon damals an der Spitze des Parteiapparats stand, erwarb sich den Ruf eines weitsichtigen Reformers. Vier Jahre darauf gewann Donald Trump die Wahl, indem er sämtliche Ratschläge der Studie in den Wind schlug und allein auf weiße Amerikaner setzte. Und nun wird Priebus Stabschef im Weißen Haus, Trumps rechte Hand. Allein schon die Vorgeschichte zeigt, was alles an Pikantem in der Personalie liegt.
Es sind die Tage, in denen alle Welt darauf wartet, wie der 45. Präsident der USA personell die Weichen stellt, welche Signale er damit setzt. Ob er den zornigen Populismus des Wahlkampfs auch ins Oval Office tragen wird. Oder ob ein sachlicherer Regierungsstil folgt. Vorerst gilt: Die Signale sind widersprüchlich. Während Priebus' Beförderung auf eine gewisse Nüchternheit schließen lässt, spricht die Ernennung Steve Bannons zum Chefstrategen eher für das Gegenteil.
Bannon war, bevor Trump ihn im August zu seinem Wahlkampfmanager machte, Geschäftsführer von Breitbart News, eines Nachrichtenportals, das dem Nationalismus des "America First", wie ihn der Milliardär predigt, eine Plattform gibt. Bei Breitbart wurde Präsident Obama etwa beschuldigt, noch mehr "hasserfüllte Muslime importieren" zu wollen. Typisch für manche Seiteneinsteiger, die mit der Trump-Welle nach vorn gespült wurden, ist die Biografie des neuen Chefstrategen. Seine Eltern waren Demokraten: irisch-katholisch, gewerkschaftsnah, Anhänger John F. Kennedys. Er selber kreuzte auf Zerstörern der Marine auf den Weltmeeren, bevor er aus Enttäuschung über Jimmy Carters Iran-Politik an die Wall Street wechselte. Bannon wurde Banker bei Goldman Sachs , später gründete er eine eigene kleine Investmentbank, die sich aufs Filmgeschäft spezialisierte.
Bannon neben Priebus, es spricht wohl zumindest dafür, dass Trump ein Kabinett anstrebt, in dem Ideologen und Pragmatiker einen harten Strauß ausfechten sollen, bevor er ein Machtwort spricht.
Priebus gilt als Prototyp des Partei-Loyalisten. Der Jurist stieg vom Schatzmeister der Partei in Wisconsin zum Chef des republikanischen Nationalkomitees auf. Er ist eng befreundet mit Paul Ryan , dem Speaker des Repräsentantenhauses. Dies soll dazu beitragen, den Riss zwischen Trumps Weißem Haus und den Republikanern im Kongress zu kitten. Die britische Regierung hat bei den EU-Partnern für eine Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump geworben. Trump könne "gut für Großbritannien sein, aber auch für Europa", sagte Außenminister Boris Johnson gestern beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Ich denke, wir sollten diesen Moment als Chance betrachten." Der Brexit-Befürworter Johnson hatte am Sonntag nicht an einem Sondertreffen der Außenminister zu den Folgen der Wahl Trumps für die Beziehungen zur EU teilgenommen.
Die EU-Minister hätten sich dabei darauf verständigt, Europas internationale Rolle vor dem Hintergrund der Wahl Trumps zu stärken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn . Die EU müsse sich "zusammenreißen", um außenpolitisch noch Gewicht zu haben. Wenn sie das nicht schaffe, werde Europa in Zukunft "zwischen China, Russland, Amerika keine Rolle spielen".
Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt und die Beistandsgarantie der Nato für Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren.
Gestern tagten die EU-Außenminister gemeinsam mit ihren Verteidigungskollegen, um über Projekte für die Stärkung der europäischen Verteidigung zu beraten. Dabei wurden erste Beschlüsse getroffen, die unter anderem neue Strukturen zur Planung und Steuerung von EU-Einsätzen vorsehen. Länder wie Deutschland und Frankreich wollen sich zudem dafür einsetzen, dass ein EU-Sanitätskommando und ein gemeinsamer Logistik-Knotenpunkt aufgebaut werden, hieß es nach dem Treffen.
Meinung:
Europa muss Haltung zeigen
Von SZ-Korrespondentin Mirjam Moll
Die EU muss ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Sollte der künftige US-Präsident Donald Trump seine Forderung wahr machen, andere Nato-Mitglieder stärker zur Kasse zu bitten, muss die Gemeinschaft mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Die Ungewissheit, ob die Reden Trumps pure Wahlkampfpolemik waren oder doch Grundzüge seiner Amtszeit sind, darf die EU nicht zu einer abwartenden Haltung verleiten. Die innere Unsicherheit hat sie in eine Art Schockstarre versetzt. Umso wichtiger ist es jetzt, den Moment zu nutzen und eine Führungsrolle zu ergreifen. Dazu braucht es nicht nur ein Konzept für den Umgang mit der Flüchtlingskrise, sondern auch eine gemeinsame Haltung zu außenpolitischen Fragen.
