Comy-Aussage Trump twittert alle Vorwürfe einfach weg
Washington · Nach der Aussage von Ex-FBI-Chef Comey sieht sich der US-Präsident „rehabilitiert“. Doch die Ermittlungen belasten das Land – und sein Amt.
(afp) In seiner Aussage vor dem Senat hat ihn der frühere FBI-Chef James Comey der Lügen und Diffamierungen bezichtigt – und dennoch sieht sich US-Präsident Donald Trump durch die Anhörung zur Russland-Affäre komplett entlastet. Der von ihm gefeuerte Ex-Direktor der Bundespolizei hatte zwar der Regierung vorgeworfen, Falschbehauptungen über die Umstände seines Rauswurfs verbreitet zu haben. Und er schilderte detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu dubiosen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte. Er bestätigte aber auch, dass das FBI bis zu seiner Entlassung im Mai nicht persönlich gegen Trump ermittelte. „Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation“, twitterte dazu Trump. Später erklärte er sich sogar bereit, unter Eid zur Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams auszusagen.
Der Präsident und sein Team stellten in ihren Gegenangriffen auf Comey zudem in den Mittelpunkt, dass dieser zugegeben hatte, Informationen über seine Gespräche mit dem Präsidenten an die Presse gegeben zu haben. „Wow, Comey ist ein Informant“, schrieb Trump. Sein Privatanwalt Marc Kasowitz deutete sogar an, dass die Ermittlungsbehörden wegen der Preisgabe vertraulicher Informationen gegen den Ex-FBI-Chef vorgehen könnten.
Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich um Gesprächsnotizen, die er nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt hatte. Er habe diese Protokolle für notwendig gehalten, da er befürchtet habe, Trump könne über den Inhalt der Unterredungen „lügen“, sagte er am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Die Notizen habe er über einen Freund an die Medien geschleust. Seine Absicht sei gewesen, damit die Einsetzung eines Sonderermittlers zu der Russland-Affäre zu erreichen. Das Kalkül ging auf: Wenige Tage nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium den Ex-FBI-Chef Robert Mueller ein.
Trumps Anwalt bewertete Comeys Aussagen auch als Beleg dafür, dass Trump niemals versucht habe, die Russland-Ermittlungen zu „behindern“. Der Präsident habe nie angewiesen oder angedeutet, dass der FBI-Chef aufhören solle, gegen jemanden zu ermitteln. Dies gelte auch für den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.
Ein Vier-Augen-Gespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar im Oval Office über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle. Laut Comey sagte ihm der Präsident zu den Flynn-Ermittlungen: „Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Comey interpretierte dies als „Anweisung“, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.
Der Sicherheitsberater hatte am Tag vor diesem Gespräch abtreten müssen, weil er über seine Kontakte mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Comey nannte Trumps Äußerungen „sehr beunruhigend“ und „sehr Besorgnis erregend“. Zwar wollte er sich nicht explizit dazu äußern, ob sich Trump damit der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Dies sei Aufgabe des Sonderermittlers.
Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich. Ganz gleich, ob eine illegale Moskau-Connection nachgewiesen werden kann, ist die Behinderung oder Blockade laufender Ermittlungen ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 bei der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.
