Heftige Kritik aus der Heimat Trump schwingt in Europa die Abrissbirne
Helsinki/Berlin · Der US-Präsident teilt mächtig gegen seine eigentlichen Verbündeten aus. Zu Putin ist er dagegen freundlich. Das kommt auch im eigenen Land nicht gut an.
„Beispiellos“ zählt zu den Wörtern, die in der Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump besonders häufig vorkommen. Immer wenn man denkt, jetzt geht es nicht mehr schräger oder krawalliger, folgt wieder ein Tweet, ein Interview oder ein Auftritt, über den man sagen muss: Das hat sich noch kein US-Präsident geleistet.
Sieben Tage war Trump nun in Europa unterwegs. Er war in Brüssel, London, Helsinki und zwischendurch auf einer schottischen Golfanlage. Seine Bilanz diesmal: Ein beispielloser Eklat beim Nato-Gipfel, eine beispiellose Schimpftirade gegen Deutschland wegen seiner Energie- und Verteidigungspolitik, eine beispiellose persönliche Attacke gegen die britische Premierministerin Theresa May und eine beispiellose Herabwürdigung der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten die engsten Bündnispartner der USA sind – oder waren? So richtig freundlich war Trump während dieser Woche voller Überraschungen nur zu einem: zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU bezeichnete er dagegen als Gegner – oder je nach Übersetzung sogar als Feind – in Handelsfragen. Für den seit Monaten immer weiter eskalierenden Streit um US-amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte dürfte das kaum Gutes bedeuten. Sollte Trump wie angedroht auch auf europäische Autoimporte zusätzliche Abgaben erheben lassen, könnte aus dem Handelskonflikt ein veritabler Handelskrieg werden. Um das zu verhindern, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der kommenden Woche zu einem persönlichem Treffen mit Trump nach Washington reisen. Die jüngsten Kommentare des Amerikaners zum Thema machen allerdings wenig Hoffnung, dass der Streit gelöst werden kann.
Selbst die Nato ist nicht mehr vor Trump sicher: Im Hauptquartier des Militärbündnisses hatten viele geahnt, dass der Gipfel mit Trump schwierig werden würde. Letztendlich wurden aber sogar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Im Streit mit Ländern wie Deutschland drohte Trump hinter verschlossenen Türen, „sein eigenes Ding“ zu machen, sollten die Bündnispartner nicht sofort ihre Verteidigungsaufgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Erst in einer Krisensitzung konnte dafür gesorgt werden, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskaliert. Der Schaden war aber nicht mehr gutzumachen. Die Botschaft, die vom Nato-Gipfel 2018 ausging, war nicht eine von Geschlossenheit, sondern eine von ungelöstem Streit und tiefen Gräben zwischen Partnern.
Deutschland ist Trumps Lieblingsgegner: Schon vor seiner Europa-Reise hatte der Präsident neben unzureichenden Verteidigungsausgaben und dem Handelsüberschuss auch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In Brüssel setzte er noch einen drauf und bezeichnete Deutschland wegen des hohen Anteils russischen Erdgases am deutschen Energiemix als „Gefangenen Russlands“.
Die Bundesregierung scheint inzwischen zu der Erkenntnis zu kommen, dass sie nicht länger jede Schimpftirade einfach so über sich ergehen lassen kann. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lässt seit dem Nato-Gipfel kaum einen Tag vergehen, ohne Trump zu kritisieren. „Wer internationale Partner wie Statisten einer Reality Show behandelt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern schadet sich am Ende selbst“, sagte er zum Beispiel. Das Auswärtige Amt arbeitet derzeit an einer neuen Strategie zum Umgang mit den USA. Da werden nicht nur Freundlichkeiten drin stehen.
Für Russland ist Trumps Reise durch Europa ziemlich gut verlaufen – so gut, dass der US-Präsident in Polit-Talkshows schon als „unser Mann“ bezeichnet wird. Die Nato ist für Russland ein Gegner. Deshalb mag Moskau das von Trump durchgeboxte Bekenntnis zu höheren Rüstungsausgaben nicht gefallen. Die Unruhe, die er im westlichen Bündnis auslöste, wurde aber interessiert verfolgt.
Wegen der Erdgaspipeline Nord Stream machte Trump zwar Merkel Vorhaltungen – nicht aber Russland, dem Hauptinvestor bei dem Projekt. Auch den abschließenden Gipfel in Helsinki kann Russland als Sieg verbuchen. Putin wurden keine großen Zugeständnisse abverlangt. Und Trump sprach von den „ersten Schritten in eine strahlendere Zukunft“ der russisch-amerikanischen Beziehungen.
Doch daheim in den USA brodelt es: Noch bevor Trump wieder amerikanischen Boden betreten konnte, braute sich in Washington ein schweres Gewitter zusammen. Ranghohe Republikaner gingen auf Distanz zu ihrem Präsidenten. Das kommt nicht oft vor und ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Trump diesmal zu weit gegangen ist.
Die Demokraten schäumten. Auch bei den Geheimdiensten stieß Trumps Kuschelkurs selbst in der Frage einer Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf sauer auf. Geheimdienstkoordinator Dan Coats sah sich gezwungen, klarzustellen, dass sich an der Einschätzung der Dienste nichts geändert habe: Russland habe sich in den Wahlkampf eingemischt. Der frühere CIA-Chef John Brennan sprach von Verrat. Und selbst in Trumps Hofsender Fox News hagelte es Kritik. Gestern Abend dann lenkte Trump ein. Ja, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen. In Helsinki habe er sich schlicht versprochen.
