Atomdeal mit Iran Trump pulverisiert einen der größten diplomatischen Erfolge
Washington · Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Damit erfüllt Donald Trump ein Wahlkampfversprechen – Weltpolitik hin oder her.
Donald Trump bleibt sich treu – auch wenn es um eines der sensibelsten Probleme der Weltpolitik und eine Entscheidung mit weitreichendsten Folgen geht: „Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück“, kündigte er am Dienstag an. Trump macht keine Kompromisse. Drei Jahre nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran wählt der US-Präsident sehr zur Enttäuschung seiner europäischen Partner die härteste denkbare Gangart und setzt alle US-Sanktionen wieder in Kraft. Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten. Moskau reagierte trotzig: Der Deal werde weiterleben. Auch die Europäer und natürlich der Iran wollen zunächst weitermachen. Ob das geht, muss sich zeigen.
Mit seiner Nahost-Politik, ganz im Sinne der regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, macht der US-Präsident massiv Druck. Der Iran soll zur Räson gezwungen werden – weit über das Maß hinaus, das 2015 sechs Länder mit dem Iran festgezurrt hatten. Trumps Politik hat eine Menge Kritiker – zumal ein konkreter Plan von der US-Regierung bisher nicht bekannt ist. Viele Experten hielten einen Schritt, wie ihn Trump nun vollzieht, schlichtweg für viel zu gefährlich. „Trumps Ziel sollte sein, unbedingt einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden“, warnte selbst sein erzkonservativer Haussender Fox News. Die Folge einer Fehlentscheidung könnte eine eklatante Erhöhung der Spannungen im Nahen Osten sein. Bis hin zu einem neuen Krieg, der weit über die bisher lodernden kleineren Feuer hinausgehen könnte – wie es zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizzierte. Noch Minuten vor der Verkündung im Weißen Haus schalteten sich in Europa Macron, Kanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May telefonisch zusammen.
Das politische Verhalten des Irans in der Region steht für viele Nahost-Experten inzwischen mehr im Fokus als die eigentliche Frage, ob Teheran an einer Atomwaffe arbeitet. Denn: Der Atomdeal funktionierte bisher. Die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bescheinigen Teheran, alle Bestimmungen zu erfüllen. Der US-Regierung geht es deshalb auch weniger um die technische Einhaltung der Regelungen. „Der Iran verstößt gegen den Geist des Abkommens“, sagt Trump. In der Analyse bekommt er durchaus Zustimmung auch aus Europa. Die Europäer sehen im Iran nicht gerade einen verlässlichen Verbündeten. Doch sie sehen auch die Verpflichtung zur Vertragstreue.
Trump argumentiert anders. „Der Deal versperrt dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe“, sagt er. Er erlaube nicht ungehinderten Zugang für Inspektoren zu Militärkomplexen. Er verhindere auch nicht, dass das Regime ballistische Mittelstreckenraketen hat. Und er gebe Teheran die finanziellen Mittel, um Terroristen weltweit zu unterstützen. Die Regierung in Teheran und ihre Revolutionsgarden steckten hinter beinahe jedem Problem im Nahen Osten, sagt Trump. Der Iran destabilisiere die Region und trachte nach der Vernichtung Israels. Die Europäer sehen das komplett anders und wollen an der Vereinbarung festhalten.
