USA Trump löst mit Begnadigung Sturm aus
Washington · (dpa) US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Begnadigung des berüchtigten Ex-Sheriffs Joe Arpaio inmitten von Hurrikan „Harvey“ einen eigenen Sturm ausgelöst. Der heute 85 Jahre alte Arpaio hatte sich früher selber als „Amerikas härtester Sheriff“ gerühmt. Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps schon vor dessen Wahlkampf, war wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen und Gesetzesverstößen immer wieder in die Schlagzeilen geraten.
Während seiner Amtszeit wurden zahlreiche Strafanzeigen gegen ihn erstattet. Arpaio war im Juli von einem Bundesgericht in Phoenix für schuldig befunden worden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. Ihm drohten sechs Monate Haft, das Strafmaß sollte im Oktober festgesetzt werden.
Trump machte seine äußerst umstrittene Entscheidung am Freitagabend publik, als Harvey“ kurz davor war, auf die texanische Küste zu treffen. Der Zeitpunkt der Begnadigung sorgte für noch größere Empörung. Medien, Bürgerrechtsgruppen, Demokraten und auch Republikaner warfen Trump vor, mit seinem Schritt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und die Gerichte missachtet zu haben.
Während sich die Öffentlichkeit auf „Harvey“ konzentrierte, unternahm Trump einen weiteren äußerst kontroversen Schritt: Er machte es offiziell, dass Transgender nicht mehr zum Militärdienst zugelassen werden dürfen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
