Trump kritisiert Fehlen von Geldern für Mauerbau

US-Haushalt : Trump kritisiert Fehlen von Geldern für Mauerbau

(afp) US-Präsident Donald Trump hat einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als „lächerlich“ kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Zu der zwischen seiner Republikanischen Partei und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Einigung schrieb er gestern Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Ich will wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist.“

Der Präsident kann gegen alle Gesetze sein Veto einlegen, das dann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses aufgehoben werden kann. Sein Protest gegen den Haushaltskompromiss schürte in Washington Sorgen, dass es zur bereits dritten Haushaltssperre in diesem Jahr kommen könnte.Der Kongress hat nur noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden und damit eine Finanzblockade zu verhindern.

(AFP)
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