Trotz Saarland-Pakt sieht Opposition Bund in der Pflicht

Kommunales Hilfs-Paket : Opposition zweifelt an „Saarland-Pakt“

Die Opposition im Landtag zweifelt am Erfolg des „Saarland-Pakts“ zur Entlastung der Kommunen im Land, auf den sich CDU und SPD am Wochenende geeinigt hatten.

Linke und AfD erklärten gestern, der Bund sei weiterhin in der Pflicht, die Städte und Gemeinden zu unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Republik zu garantieren. Die SPD-Fraktion sprach dagegen von einem  guten Kompromiss. CDU-Fraktionschef Alexander Funk bezeichnet ihn gar als „historischen Erfolg“.

Mehr von Saarbrücker Zeitung