Tricksen, tarnen, täuschen

Nach dem BSE-Skandal sollte alles besser werden: Das europäische Lebensmittelrecht wurde gründlich umgekrempelt. Doch die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht weiterhin hohe Risiken für die Verbraucher.

Dioxin-verseuchte Eier, Pferdefleisch in einer angeblichen Rindfleisch-Lasagne, zu viele Pestizide in Äpfeln oder Tomaten - die Liste der Lebensmittelskandale in Deutschland ist lang. Und es könnten noch weitere unliebsame Kapitel hinzukommen, denn das nationale und europäische Lebensmittelrecht schützt nach einer gestern veröffentlichen Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch vornehmlich die Produzenten anstatt die Konsumenten.

Nach dem BSE-Skandal vor nunmehr fast eineinhalb Jahrzehnten sollte eigentlich alles besser werden. Die Rinder waren seinerzeit mit nicht ausreichend sterilisiertem Tiermehl gefüttert worden. Den Verzehr dieses Fleischs mussten laut Foodwatch bislang über 150 Menschen in Europa mit ihrem Leben bezahlen. Als politische Reaktion wurde das europäische Lebensmittelrecht damals zwar gründlich umgekrempelt. Fortan schrieb sich die EU den vorsorgenden Gesundheitsschutz sowie den Schutz vor Produkttäuschungen auf ihre Fahnen. "Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Lebensmittlerecht klafft eine riesige Lücke", klagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode gestern in Berlin . So würden die meisten Skandale erst dann bekannt, wenn die Waren - siehe Dioxin-Eier oder "Pferde-Lasagne" - bereits verzehrt seien. Ursache der Misere ist nach Ansicht Bodes der enorme Einfluss der Lebensmittel- und Agrar-Lobby, die dafür gesorgt habe, dass der Präventionsgedanke in der gesetzlichen Praxis unterlaufen werde. "Die zahllosen Einzelgesetze begünstigen Gesundheitsgefährdung und Irreführung der Verbraucher anstatt sie davor zu schützen."

Die Studie listet dazu mehrere Beispiele auf. So kommt es nach Einschätzung der Organisation deshalb regelmäßig zu überhöhten Dioxinbelastungen in Futtermitteln, weil die Hersteller nicht verpflichtet sind, jede Futtermittel-Charge auf diese möglicherweise krebserregende Substanz hin zu überprüfen. Und auch die Untersuchungen selbst verstehen sich nach dem Gesetz nur als eine Stichprobe pro 1000 Tonnen. "Das heißt, in einem Konvoi von 50 Lastwagen wird eine einzige Probe gezogen", rechnet Foodwatch vor. Von systematischen Tests, wie sie nach dem Dioxin-Skandal 2011 noch von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt worden waren, kann demnach keine Rede sein. Hinzu kommt, dass die Selbstanzeige eines Futtermittelherstellers automatisch zur Straffreiheit führt, selbst wenn die dioxinbelastete Ware schon verkauft ist. Das eröffne dem Missbrauch Tor und Tür, meinte Bode. Bei dieser Rechtslage sei es auch unsinnig, härtere Strafen zu fordern, wie es Politiker reflexartig täten. Notwendig sei erst einmal ein Schuldnachweis. Und der lasse sich am Besten über eine vollständige Chargen-Testpflicht finden.

Ein solcher Schritt würde freilich auch die Kosten für die Futtermittelindustrie erhöhen. Weil die anteiligen Futtermittelkosten in der Fleischproduktion beim Endverkaufspreis laut Foodwatch nur 10 bis 15 Prozent ausmachen, müsste sich der Verbraucher aber nur auf sehr geringe Preissteigerungen einstellen - statt acht Euro für ein Kilo Schweinschnitzel wären es dann 8,12 Euro. Eine nachvollziehbare Berechnung dazu enthält die Untersuchung allerdings nicht.

Ein weiteres Problem aus Sicht der Verbraucherschützer: Auch gegen das Täuschungsverbot wird kraft Gesetz angeblich systematisch verstoßen. Zum Beispiel dürfen auf Früchtetee-Packungen Früchte abgebildet werden, obwohl sie weder Früchte noch Aromen aus dieser Frucht enthalten. Auch die Bezeichnung "ohne Geschmacksverstärker" ist laut Foodwatch Etikettenschwindel, weil dem entsprechenden Lebensmittel Hefeextrakt zugesetzt sein kann, das die geschmacksverstärkende Glutaminsäure enthält.

U nd wie sollen sich die Konsumenten nun verhalten? Nach Ansicht Bodes sind sie praktisch machtlos. Vielmehr müsse der Druck auf die Politik steigen. Nötig sei eine "Generalüberholung des Lebensmittelrechts", die auch verbesserte Klagerechte der Verbraucher einschließen müsse, forderte Bode. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium sieht dazu allerdings keinen Anlass. Die Foodwatch-Studie enthalte an vielen Stellen falsche Auslegungen, erklärte eine Sprecherin. Und wo es Gesetzeslücken gäbe, würden sie bereits bearbeitet.

Zum Thema:

HintergrundLebensmittelkontrolleure entdeckten im Zuge des europaweiten Pferdefleischskandals im Saarland im vergangenen Jahr nur in zwei von 78 überprüften Rindfleisch-Produkten Pferdefleisch , wie aus dem Jahresbericht 2013 des Landesamt für Verbraucherschutz (LfV) hervorgeht. 250 Mal überwachten saarländische Kontrolleure demnach den Rückruf von Lebensmittel, die durch die EU-Kommission beanstandet wurden. In vier Fällen betraf dies Produkte aus saarländischen Betrieben. Bei neun von insgesamt 3707 regulären Lebensmittelkontrollen an der Saar stellte das LfV eine Gesundheitsgefährdung fest. So fand sich etwa in einem Wurstsalat ein Durchfall auslösendes Bakterium, in einem Hausmacher Presskopf ein Schweinezahn. Biozucker und Pizzatomaten waren mit Metallsplittern verunreinigt. Bei Eiern aus dem Saarland gab es laut LfV keine Beanstandungen. Ingesamt überprüfte das LfV die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften im Jahr 2013 in 7237 Betrieben. 13 mussten daraufhin wegen Verstößen schließen. krt