Trennungsschmerz und kleine Sticheleien

Berlin. Wenn es ein Fazit gibt nach der ersten großen Generalaussprache im Bundestag, dann dieses: Das Parlament hat keine guten Redner mehr. Wo Oskar Lafontaine krankheitsbedingt fehlt, Guido Westerwelle amtsbedingt schweigt und Sigmar Gabriel funktionsbedingt nicht sprechen soll, herrscht rhetorische Totalflaute

Berlin. Wenn es ein Fazit gibt nach der ersten großen Generalaussprache im Bundestag, dann dieses: Das Parlament hat keine guten Redner mehr. Wo Oskar Lafontaine krankheitsbedingt fehlt, Guido Westerwelle amtsbedingt schweigt und Sigmar Gabriel funktionsbedingt nicht sprechen soll, herrscht rhetorische Totalflaute. Ein laues Lüftchen brachte nur der noch nicht ganz überwundene Trennungsschmerz der einstigen Partner SPD und Union in die gestrige Debatte über den Haushalt 2010.

Angela Merkel stocherte in dieser Wunde herum. Erst herzte die Kanzlerin ihren neuen Vizekanzler von der FDP, Guido Westerwelle, bei der Begrüßung so demonstrativ, dass es allen Fotografen auffiel. Anschließend erinnerte sie die verflossenen Partner von der SPD süffisant daran, dass die bis vor kurzem vieles von dem mitbeschlossen hätten, was Schwarz-Gelb jetzt auf den Weg bringe. Zum Beispiel die Kindergelderhöhung. "Wenn das plötzlich mit Ihrem Wechsel in die Opposition nicht mehr vernünftig sein soll, dann müssen Sie selbst damit fertig werden", rief Merkel in Richtung Frank-Walter Steinmeier, Westerwelles Vorgänger, aus. Auch die Spielräume für das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten sich erst durch die Arbeit der großen Koalition ergeben, legte die Kanzlerin noch nach.

Keine leichte Aufgabe also für Frank-Walter Steinmeier, dem von einigen Medien und Genossen die Eignung als Oppositionsführer abgesprochen wird. Gestern allerdings machte er Punkte. Er nutzte die gemeinsame Vergangenheit mit der Union für einen Konter. Direkt sprach er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der ungeklärten Finanzierung weiterer Steuersenkungen an. Er habe Schäuble als einen klugen und seriösen Politiker kennen- und schätzen gelernt, schmeichelte Steinmeier. "Ich frage Sie, Herr Schäuble, warum Sie dieses Theater mitmachen. Sagen Sie die Wahrheit!" Damit schien Steinmeier nun seinerseits einen wunden Punkt getroffen zu haben. Jedenfalls machten Westerwelle und Merkel, eben noch spöttisch grinsend, sofort ein ernstes Gesicht. Keiner in der Regierung weiß nämlich, wie Schäuble sich verhalten wird, wenn im Mai die Steuerschätzung vorliegt und er tatsächlich ein Reform-Konzept vorlegen soll.

Steinmeier scheute auch vor einer persönlichen Attacke gegen Merkel nicht zurück. Die Kanzlerin habe großen Anteil am "Fehlstart" der schwarz-gelben Koalition, sagte er. Sie spiele FDP und CSU gegeneinander aus, um selbst besser dazustehen. "Das ist nicht fair, das ist nicht offen, das ist kein Leitungsverhalten einer Kanzlerin", rief Steinmeier aus. Als Außenminister hatte er sich über dieses Verhalten Merkels beklagt, aber nie öffentlich. Hier dürfte gestern ein Tischtuch zerschnitten worden sein.

Diese Auseinandersetzung war der Höhepunkt des gestrigen (Bundes-)Tages, das der Linke Gregor Gysi nicht toppen konnte. Er verwandte so oft das Wort Skandal, dass die Journalisten belustigt Strichlisten zu machen begannen. Bei zehn endeten sie. Immer wieder wurde die Regierung aufgefordert, zu sagen, wo sie kürzen wolle, um die Schulden abzubauen und um die geplanten Steuersenkungen zu finanzieren. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wich dem zunächst nicht aus und sagte, man werde sich "weitere Entlastungsspielräume erarbeiten". Sofort setzten Zwischenrufe ein: "Wo denn? Wo denn?" Dazu werde die Koalition im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen, antwortete Homburger. Nun wurde es doch ein wenig stürmisch im Bundestag, weil im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. "Im Himmel ist Jahrmarkt", rief Steinmeier, und Gysi nannte diesen Zeitplan ausnahmsweise einmal nicht Skandal, sondern einen "Wahlbetrug mit Ansage".

Meinung

Politische Auszeit im Bundestag

Von SZ-Korrespondent

Werner Kolhoff

Ob die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition die Wachstumskräfte stärken werden, bleibt ungewiss, so lange es die Steuersenkungen nicht gibt und nicht klar ist, welche Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung ergriffen werden. Aber auch der Vorwurf der Opposition, die Regierung schwäche den Staat, treibe Deutschland in die Verschuldung und sorge für soziale Ungerechtigkeit, bleibt vorerst pure Behauptung. Tatsache ist: Nach 100 Tagen ist noch wenig passiert. Und bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird auch nicht viel mehr entschieden.

Die Politik befindet sich in einer Auszeit. Ein Problem ist aber, dass diese so lange andauert. Genau genommen schon seit Mai 2009, als die große Koalition wegen des nahenden Bundestagswahlkampf die Arbeit de facto einstellte. Das Experiment, wie lange ein großes Industrieland diesen Zustand aushält, zumal in der Krise, läuft.