Toscani sieht einer Klage Bayerns "gelassen" entgegen

Saarbrücken. Einer möglichen Klage Bayerns gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich sehe er "gelassen" entgegen, teilte Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern mit: "Die Verträge zum Länderfinanzausgleich, die bis 2019 gelten und Geschäftsgrundlage der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sind, müssen eingehalten werden

Saarbrücken. Einer möglichen Klage Bayerns gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich sehe er "gelassen" entgegen, teilte Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern mit: "Die Verträge zum Länderfinanzausgleich, die bis 2019 gelten und Geschäftsgrundlage der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse sind, müssen eingehalten werden." Ab 2020 sei das Saarland offen für neue Regelungen, zu denen auch Anreize wie ein höherer Selbstbehalt bei Steuereinnahmen zählen könnten. Grundsätzlich sei eine "bedarfsgerechte finanzielle Mindestausstattung aller Länder zur Herstellung von Chancengerechtigkeit" jedoch "zwingend notwendig", so Toscani weiter. Eine Kürzung des Länderfinanzausgleichs kommt für den Minister nicht in Frage: "Wir bewältigen die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur mit einem solidarischen Miteinander über die Ländergrenzen hinweg." gha

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