Toscani: Reden ist besser als klagen

Ist die Klage Bayerns gegen den Finanzausgleich berechtigt?Toscani: Nein, denn der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 beschlossen und gesetzlich geregelt. Bayern hat dem seinerzeit selbst zugestimmt. Ich sehe der Klage deshalb gelassen entgegen. Verträge müssen eingehalten werden.Bayern hält das jetzige System für leistungsfeindlich

Ist die Klage Bayerns gegen den Finanzausgleich berechtigt?Toscani: Nein, denn der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 beschlossen und gesetzlich geregelt. Bayern hat dem seinerzeit selbst zugestimmt. Ich sehe der Klage deshalb gelassen entgegen. Verträge müssen eingehalten werden.

Bayern hält das jetzige System für leistungsfeindlich. Ist da nicht was dran, wenn immer die gleichen Länder einzahlen?

Toscani: Lebendiger Föderalismus heißt gegenseitige Solidarität. Der Länderfinanzausgleich dient dazu, bestehende strukturelle Ungleichheiten auszugleichen. Das Saarland hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass diejenigen, die ihre Steuereinnahmen steigern, davon mehr als bisher behalten können.

Sie sehen also Korrekturbedarf?

Toscani: Ab 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden. Da gibt es verschiedene Stellschrauben, über die man reden muss. Einmal über den Selbstbehalt beim Anstieg der Steuereinnahmen. Hierfür sind wir offen. Aber es gibt auch andere Aspekte, die dann stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. So wird die Finanzkraft der Kommunen bisher nur unvollständig berücksichtigt. Oder die Pendlerproblematik, von der zum Beispiel das Saarland finanziell negativ betroffen ist. Auch das muss stärker berücksichtigt werden. Bei fairen Neuverhandlungen sollten alle verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden, nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind.

Bayerns Regierung wird vorgeworfen, sie klage nur wegen des anstehenden Wahlkampfs.

Toscani: Jedes Land hat das Recht, seine Interessen zu vertreten. Das tun wir auch. Besser als Klagen ist es aber, wenn wir uns gemeinsam frühzeitig Gedanken machen, wie es nach 2019 weitergeht.

Was heißt frühzeitig?

Toscani: Die Verhandlungen über das Gesamtsystem des Finanzausgleichs in Deutschland können aus unserer Sicht schon in diesem Jahr aufgenommen werden, spätestens nach der Bundestagswahl 2013. Wir brauchen eine faire und zukunftsfeste Regelung für viele Fragen.

Welche Probleme gibt es noch?

Toscani: Das fängt beim Fiskalpakt an, geht über die Kommunalfinanzen und den Länderfinanzausgleich bis zum Solidarpakt. Ich plädiere zum Beispiel dafür, einen Altlastenfonds zur Bewältigung der Altschuldenproblematik aller Länder zu gründen. 2019 läuft ja auch der Solidarpakt II aus. So könnte das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für die Bewältigung der Altschuldenproblematik genutzt werden. Die Dinge hängen also miteinander zusammen. Es wäre hilfreich für solche Verhandlungen, wenn Bayern seine Klage zurückziehen würde.

Foto: B&B

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