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Todkranke sollen Recht auf Sterben haben

Todkranke sollen Recht auf Sterben haben

Berlin. Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag Patientenverfügungen überraschend für weitgehend verbindlich erklärt. Ärzte müssen den erklärten Patientenwillen befolgen, auch wenn dies den Tod der Erkrankten bedeuten kann. Die Abgeordneten verabschiedeten gestern nach kontroverser Debatte ohne Fraktionszwang einen Gesetzentwurf, der erstmals Rechtssicherheit bringen soll

Berlin. Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag Patientenverfügungen überraschend für weitgehend verbindlich erklärt. Ärzte müssen den erklärten Patientenwillen befolgen, auch wenn dies den Tod der Erkrankten bedeuten kann. Die Abgeordneten verabschiedeten gestern nach kontroverser Debatte ohne Fraktionszwang einen Gesetzentwurf, der erstmals Rechtssicherheit bringen soll. Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Behandlung muss selbst dann abgebrochen werden, wenn die Erkrankung noch heilbar ist. Die schon existierenden neun Millionen Patientenverfügungen müssen nicht neu formuliert werden. Der Vorschlag einer Parlamentarier-Gruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker erhielt 317 der insgesamt 555 abgegebenen Stimmen. 233 Parlamentarier votierten dagegen, fünf enthielten sich. Gegenmodelle von anderen Gruppen um die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) fanden keine Mehrheit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen." Oberster Grundsatz werde künftig die Achtung des Patientenwillens sein. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, meldete sich umgehend mit "berechtigten Anfragen" zu Wort. So sei die Basis einer Willensäußerung eine theoretische Vorwegnahme des Geschehens. Patienten im Wachkoma und Patienten mit schwerster Demenz befänden sich nicht in der Sterbephase. Die Deutsche Hospiz Stiftung zeigte sich enttäuscht. Das Gesetz sei zwar besser als keins. "Als Schulnote würde man aber nur ein ,gerade versetzt' vergeben", sagte Vorstand Eugen Brysch. Er kritisierte, dass ärztliche Beratung nicht vorgeschrieben werde.Nach dem Beschluss können Volljährige in einer schriftlichen Verfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie am Krankenbett ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. und Meinung dpa