Tietmeyer als Krisenmanager unerwünscht
Berlin. Die Debatte im Bundestag um das gigantische Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die Banken kennt nur zwei Verlierer - und beide kommen aus der CSU. Der eine heißt Michael Glos und ist Wirtschaftsminister
Berlin. Die Debatte im Bundestag um das gigantische Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die Banken kennt nur zwei Verlierer - und beide kommen aus der CSU. Der eine heißt Michael Glos und ist Wirtschaftsminister. Er kommt etwas zu spät ins Plenum, was fast schon bezeichnend für das Bild ist, das er in diesen Zeiten bietet: Wenn alle schon alles gesagt oder entschieden haben, betritt Glos die Bühne. Dabei sagt die Kanzlerin im Bundestag, dass die Weltwirtschaft angesichts von Finanzmarktkrise und einbrechender Konjunktur "vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts" stehe. Doch der Minister, spottet der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn, komme "wie eine Schlaftablette auf zwei Beinen" daher. Der andere Verlierer ist CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Merkel begrüßt ihn eiskalt; als Ramsauer später spricht, ignoriert sie ihn. Die Blockade der CSU bei der Erbschaftssteuer ist der Kanzlerin inzwischen zuwider.
"Wir greifen hart durch", sagt Merkel während ihrer Regierungserklärung. Sie spricht von der "Pflicht" zu handeln, der Staat sei die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. "Nicht zum Schutz der Banken, zum Schutz der Bürger", hebt sie hervor. Alle Oppositionsredner nehmen Merkels Ankündigung auf, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer (Foto: dpa) zum Chef einer Experten-Kommission zur Neuregelung der Finanzmärkte machen zu wollen. Ausgerechnet Tietmeyer - er ist Mitglied im Aufsichtsrat des so eben noch geretteten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Merkel wirkt ziemlich irritiert angesichts der heftigen Attacken - auch der Koalitionspartner SPD lehnt den Banker ab. Kaum ist die Debatte beendet, gibt Tietmeyer seinen Verzicht bekannt. has