Theresa May kämpft für Großbritannien um Zugeständnisse beim Brexit

Brexit : Last Minute Tour

Für die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstag Klinkenputzen in den europäischen Hauptstädten angesagt. Doch schnell wurde klar, was ihr wohl alle EU-Amtskollegen sagen werden: Es gibt keine Nachbesserungen beim Brexit-Abkommen in letzter Minute.

„Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird.“ Es war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Dienstag schon mal klarmachte, was die britische Premierministerin Theresa May am morgigen Donnerstag in Brüssel erwarten kann – nichts. Die kam dann auch am Abend im Rahmen ihrer eilig anberaumten Europa-Tournee durch die wichtigsten Hauptstädte nach Brüssel – zuvor war sie in Den Haag mit Premier Mark Rutte und in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nahmen sich des Gastes an.

Beide sprachen aus, was im Laufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der EU bei Telefonaten übermittelt hatten: Das Brexit-Paket wird nicht wieder aufgeschnürt. Denkbar seien höchstens ein paar wohlklingende Worte als Begleitung. Was damit konkret gemeint ist, drückte Juncker so aus: „Natürlich gibt es Spielraum, den man intelligent nutzen kann, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen anzuhängen.“ Gemeint sind beispielsweise beiderseitige Versprechungen, alles dafür zu tun, dass der von den britischen Abgeordneten so gehasste Backstop erst gar nicht zum Tragen kommt.

Das ist ohnehin Sache der künftigen Verhandlungspartner. Denn das Instrument sollte ja nur für den Notfall da sein, falls es bei den Gesprächen über die Grenze zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nicht zu einer akzeptablen Einigung kommt. Die ist schwierig, weil eine harte Grenze vermieden werden muss, um das friedvolle Miteinander auf der Grundlage des Karfreitagsabkommens von 1998 nicht zu riskieren. Da eine Grenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich aus britischer Sicht auch nicht infrage kommt, hatte man sich auf eine Fortdauer der Zollunion geeinigt, bis jemand eine Idee hat, um die Grenzfrage zu lösen. Erst dann kann die Zollunion beendet werden – aber nicht, wie von London zunächst gewünscht, allein durch eine Erklärung des Vereinigten Königreiches, sondern im beiderseitigen Einvernehmen.

Die EU sieht den Backstop eigentlich als Anhängsel an, das im Falle guter Verhandlungen ohnehin obsolet werden würde. Auf britischer Seite überwiegt dagegen die Befürchtung, das Instrument sei eine Leine, an der die Insel fortab liegen werde, weil die EU sie in ihrem Einflussbereich halten möchte.

Die Situation, so sagte am Dienstag ein hochrangiger EU-Diplomat, sei „ausweglos“: „Das Vereinigte Königreich will zwar einen Brexit mit Deal, aber den Deal, den man hat, lehnen sie ab. Die Europäer wollen keinen Brexit, haben aber nun wenigstens einen Deal, den sie auf keinen Fall wieder hergeben werden.“ In dieser verfahrenen Lage rechnet in Brüssel niemand damit, dass ein paar kosmetische Worthülsen einen Durchbruch für diesen Deal sichern könnten. „Die wollen Theresa May nichts geben, sondern sie mit einem Kopftätscheln und einem ‚Es wird alles gut’ wieder nach Hause schicken“, sagte der EU-Diplomat schmunzelnd.

Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Ratspräsident Tusk hat inzwischen eine zusätzliche Brexit-Runde mit May auf die Tagesordnung gesetzt. Doch was kann dabei herauskommen? „Die Chefs werden May klarmachen, dass das nun ihre Nummer ist und sie zuhause den Deal durchsetzen muss“, sagt einer der erfahrenen Länder-Diplomaten, die ihre Regierungen in Brüssel vertreten. „Entweder das reicht ihr oder sie nutzt das ganze Theater, um deutlich zu machen, dass sie gekämpft hat – oder sie geht leer aus.“ Es ist eine Einschätzung, die viele teilen, die aber fatal sein könnte, weil sie über die Realitäten hinwegtäuscht. Denn genau genommen brauchen beide Seiten diesen Deal – weil sie sonst auf einen Brexit ohne Abkommen zusteuern, mit allen Konsequenzen und einem Chaos, das in Hunderten von Gutachten beschrieben wurde.

Dabei war ja sogar noch etwas Hoffnung aufgekeimt, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag einen einseitigen Rückzug vom Brexit samt Fortsetzung der britischen EU-Mitgliedschaft für machbar erklärt hatte. Doch dieses Urteil fand kaum Beachtung – es sei eher ein „akademisches Denkstück“, hieß es in Brüssel. Richtig ist zwar, dass die Luxemburger Richter damit der britischen Premierministerin die Macht gegeben haben, den Brexit durch ein formloses Schreiben abzusagen – oder zumindest damit zu drohen. Doch der entscheidende Zusatz des EuGH lautete, dass dies im Einklang mit der britischen Verfassung stehen müsse. Das bindet Theresa May wiederum an ein Votum des Parlamentes.

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