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Teure Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle

Teure Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle

Brüssel. In Italien während der Fahrt telefoniert, in Prag gefährlich überholt, in Brüssel falsch geparkt - Urlaubs-Souvenirs dieser Art blieben bisher ohne Folgen. Doch die Zeiten gehen zu Ende. Spätestens ab 1. Oktober dieses Jahres vollstreckt das Bonner Bundesamt für Justiz, was die Bundesbürger am Steuer außerhalb der eigenen Grenzen an Sünden begangen haben

Brüssel. In Italien während der Fahrt telefoniert, in Prag gefährlich überholt, in Brüssel falsch geparkt - Urlaubs-Souvenirs dieser Art blieben bisher ohne Folgen. Doch die Zeiten gehen zu Ende. Spätestens ab 1. Oktober dieses Jahres vollstreckt das Bonner Bundesamt für Justiz, was die Bundesbürger am Steuer außerhalb der eigenen Grenzen an Sünden begangen haben. Zumindest in den Ländern, die dann wie Deutschland den EU-Rahmenbeschluss "zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen" umgesetzt haben. Mit Ausnahme Luxemburgs sind alle deutschen EU-Nachbarn dabei.Das eingezogene Bußgeld bleibt übrigens im Land. Schon rechnet der Bundesfinanzminister mit etwa zehn Millionen Zusatzeinnahmen im Jahr - minus 99 neue Stellen bei der Auslands-Bußgeldstelle in Bonn. Doch das Vorhaben klingt einfacher als es ist. Das beginnt schon bei der "Schallgrenze" von 70 Euro, ab der Verkehrssünden grenzüberschreitend verfolgt werden sollen. Wer hierzulande falsch parkt, muss mit einem Knöllchen bis höchstens 35 Euro rechnen. In Dänemark und den Niederlanden werden da schnell 70 Euro und mehr fällig. Dort lässt man die Entschuldigung "Ich bin ja gar nicht gefahren" auch nicht gelten. Die so genannte Halterhaftung ist bei unseren Nachbarn verbreitet. Deutschland lehnt sie ab. Richtig schwierig bis unmöglich wird damit die Verfolgung rasender Europäer. Französische Radaranlagen, die schon bei den deutschen Kennzeichen mit Bindestrichen gerne versagen, blitzen Autos nämlich nur von hinten, so dass kein Fahrer identifizierbar ist. In Deutschland wird ein klar erkennbares Radarfoto gefordert. "Allein dieser Problemkreis zeigt", so Maximilian Maurer vom ADAC, "dass der Einführung der EU-Verfolgung verfassungsrechtliche Grenzen aufgezeigt sind." Bis heute ist nicht klar, ob die Bonner Fahnder in solchen Fällen einen Bescheid exekutieren dürfen.Höhere Bußgelder erwartet Tatsächlich erwarten Politiker und Experten durch die Neuregelung aber noch sehr viel weitergehende Diskussionen. Verkehrsverstöße sind in Deutschland besonders preiswert, weil ein Teil der Sanktion ihren Niederschlag in der Flensburger Kartei findet. Ohne Reform des gesamten Systems käme beispielsweise ein Pole, der hierzulande eine rote Ampel missachtet, auf 320 Euro Strafe, während der deutsche Autofahrer zusätzlich noch einige Punkte kassiert. Eine Ungleichbehandlung, die längst zu Befürchtungen führte, dass die Bundesrepublik ihren Bußgeld-Katalog nach oben korrigieren müsse. Das dürfte dann in der Tat heftig werden: Wer innerhalb der deutschen Grenzen 20 Stundenkilometer zu schnell ist, muss mit bis zu 70 Euro Strafe rechnen. In Schweden fängt man bereits mit 260 Euro an.

HintergrundWer in einigen Ländern Verkehrsverstöße nicht vor Ort bezahlen kann, muss mit allem rechnen. Beispiel Belgien: zehn Stundenkilometer auf Autobahnen zu schnell kosten 150 Euro. Wer gestoppt wird und kein Geld dabei hat, muss das Auto stehen lassen. Wird nicht binnen vier Tagen gezahlt, dürfen die Behörden das Fahrzeug beschlagnahmen.In Frankreich werden Wiederholungstäter heftig zur Kasse gebeten. Egal um welchen Verkehrsverstoß es sich handelt, Strafen bis zu 3000 Euro sind rechtlich möglich. Die höchsten Bußgelder Europas fallen in der Schweiz an. Denn dort wird die Strafe entsprechend der Einkommenshöhe festgelegt. Nicht beglichene Bußen können auch bei einem späteren Grenzübertritt eingefordert werden.Das höchste jemals in Europa verhängte Bußgeld betrug 170 000 Euro. Die finnische Polizei verhängte es 2004 gegen einen Industriellen-Sohn, der 40 Stundenkilometer zu schnell war. Auch Finnland setzt die Strafe abhängig vom Einkommen fest - und zwar nach oben offen. dr