Berlin „ Peinlich bauen kann in Berlin auch der Bund
Berlin „ · Terminverzögerungen und Kostensteigerungen: Die zuständige Behörde ist offenbar überfordert. Die Bundestagsverwaltung schlägt jetzt Alarm.
Der Berliner Großflughafen“, so ein Bundestagsinsider, „ist verglichen mit uns noch gar nichts.“ Bei dem liege die Verspätung derzeit um den Faktor zwei; Eröffnung zwölf statt sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich. Bei manchen Bauprojekten des Bundestages in Berlin jedoch sei man schon vierfach über der geplanten Zeit. Und auch über den Kosten. Jetzt hat die Bundestagsverwaltung intern Alarm geschlagen und verlangt Konsequenzen.
In einem Vermerk, der unserer Redaktion vorliegt, wird schonungslos mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) abgerechnet. Die Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstehende Behörde mit Sitz in Bonn und Berlin betreut mit ihren rund 1300 Mitarbeitern die Projekte der Bundesregierung und des Parlaments, aber auch zum Beispiel den Neubau des Berliner Schlosses. Und sie ist offensichtlich überfordert. Die Neubauten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin waren noch von einer extra gegründeten Bundesbaugesellschaft errichtet worden, die ihre Aufgaben 2003 dem BBR übertrug. Das hat seitdem für den Bundestag vor allem mit acht kleineren Erweiterungsbauten sowie Sanierungsmaßnahmen im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro zu tun. Mit verheerender Bilanz.
Die Kostenüberschreitungen betrügen bei den ersten drei inzwischen abgeschlossenen Bauten 50 bis 110 Prozent, heißt es in dem Vermerk. Die Termine seien zwischen drei und acht Jahren überschritten worden. Fünf der Baumaßnahmen sind noch nicht fertig. „Diese Verzögerungen führen zu räumlichen Engpässen.“ Und von den 61 Vorhaben zur Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung, die eigentlich zwischen 2013 und 2017 ausgeführt werden sollten, seien erst zehn Prozent abgeschlossen worden. Jetzt kämen schon wieder 28 neue technische Maßnahmen zu der Warteliste hinzu. „Die Gefahr, dass die parlamentarische Arbeitsfähigkeit im Reichstag und in weiteren Parlamentsgebäuden beeinträchtigt wird, ist erheblich gestiegen.“
Zwar räumen die Verfasser ein, dass die angespannte Situation im Bausektor und das komplizierte Vergaberecht ein Grund sind. Jedoch gebe es auch Probleme „in der Aufbau- und in der Ablauforganisation“ des BBR. Eine kurzfristige Aufstockung um 49 Stellen allein für die Projekte des Bundestages habe jedenfalls keine Besserung gebracht.
Entscheidungsbedarf sieht die Bundestagsverwaltung vor allem deshalb, weil die richtig dicken Brocken erst noch kommen. Denn in den nächsten Jahren stehen zwei große Neubauprojekte an: Ein unterirdisches Besucherzentrum und die Vollendung des sogenannten Bandes des Bundes mit einem weiteren großen Gebäude für Verwaltung und Abgeordnete. Gesamtwert rund eine Milliarde Euro. Wenn hier ähnliche Kostensteigerungen entstehen wie bisher, könnten leicht über 500 Millionen Euro in den märkischen Sand gesetzt werden. „Es erscheint nicht als zielführend, dem BBR auch die Bewältigung dieser noch größeren Aufgaben aufzuerlegen“, heißt es in dem Vermerk.
Den Mitgliedern der Bau- und Raumkommission des Bundestages mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (FDP) wurde das Papier Anfang Juni übermittelt. Sie könnte andere Träger mit ihren Projekten beauftragen, müsste sich dafür aber mit Seehofer anlegen. Eines der bisherigen Projekte, ein Abgeordnetenhaus Unter den Linden, entzog die Kommission auf ihrer Sitzung im Juli der BBR bereits und gab es an das Bundesamt für Immobilienaufgaben. Das Objekt hatte ursprünglich 2017 übergeben werden sollen; zuletzt hatte das BBR 2024 als Eröffnungstermin genannt. Denkbar wäre laut dem Vermerk auch die Gründung einer neuen bundeseigenen privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft, so wie es bis 2003 die Bundesbaugesellschaft war. Kubicki ließ Anfragen zu dem Thema unbeantwortet.
