Das sei keine Jubelveranstaltung, das sei nicht wie ein normaler Parteitag, sagte DGB-Chef und SPD-Parteivize Eugen Roth gestern bei seiner Rede in der Dillinger Stadthalle und sprach dabei offenbar vielen Delegierten des SPD-Parteitages aus der Seele. Au

Das sei keine Jubelveranstaltung, das sei nicht wie ein normaler Parteitag, sagte DGB-Chef und SPD-Parteivize Eugen Roth gestern bei seiner Rede in der Dillinger Stadthalle und sprach dabei offenbar vielen Delegierten des SPD-Parteitages aus der Seele. Auch Parteichef Heiko Maas sah das offenbar so. "Dieser Koalitionsvertrag ist noch keine Garantie dafür, dass jetzt alles besser wird

Das sei keine Jubelveranstaltung, das sei nicht wie ein normaler Parteitag, sagte DGB-Chef und SPD-Parteivize Eugen Roth gestern bei seiner Rede in der Dillinger Stadthalle und sprach dabei offenbar vielen Delegierten des SPD-Parteitages aus der Seele. Auch Parteichef Heiko Maas sah das offenbar so. "Dieser Koalitionsvertrag ist noch keine Garantie dafür, dass jetzt alles besser wird." Ob "es sich gelohnt hat", werde sich erst noch zeigen. Vielmehr fange die Arbeit "jetzt erst an". Und: "Die Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck." Sie sei nur "ein Mittel", um jene Inhalte, für die die SPD in der Opposition immer gestanden habe, durchzusetzen.Mit dieser Bescheidenheit traf er offenbar den richtigen Ton bei den Delegierten, deren Stimmung gut, aber nicht überschwänglich war. In seiner rund 45-minütigen Rede strich Maas noch einmal heraus, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen - womit die Schuldenbremse meinte - unabhängig davon gelten würden, welche Konstellation an der Macht sei. Und darauf, dass sich das Saarland nur durch hartes Sparen 260 Millionen Euro an Zinshilfen sichern könne. "Wenn wir das in den kommenden Jahren versauen, sehe ich schwarz für das Saarland als eigenständiges Bundesland."

Erneut verwies er auf eine Umfrage, wonach angeblich die Mehrheit der Saarländer bereit sei, sich vom Saarland als einem eigenständigen Bundesland zu verabschieden "Die Geduld mit der politischen Klasse" sei "begrenzt". Das habe gerade die kurze Phase der Jamaika-Koalition gezeigt. "Die Leute haben keine Lust mehr auf Experimente." Wer auf einem Parteitag Aufbruchstimmung erzeugen will, wählt normalerweise andere Worte. Entsprechend dauerte der Beifall nach Maas' Rede nur etwa eine Minute, aber es war ja auch kein Parteitag im Wahlkampf, sondern die Einstimmung auf harte Jahre, in denen die SPD auch den eigenen Anhängern aus ihrer Sicht einiges zumuten muss.

Nirgendwo wird dies deutlicher als beim Thema Personalabbau. Dabei sollen Gewerkschaften und Personalräte beteiligt werden. Auch dies soll nach Maas' Worten "auf Augenhöhe" ablaufen - so wie sich das Verhältnis zwischen CDU und SPD nach Meinung der Genossen insgesamt darstellen soll. Eugen Roth, der als DGB-Chef von diesem Passus des Koalitionsvertrags direkt betroffen ist, verwies darauf, dass es sich bei den 2400 Stellen, die im Landesdienst abgebaut werden sollen nur um eine "rechnerische" Zielgröße handele. Wie die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gab er zu bedenken, dass Gespräche mit Betriebsräten und Gewerkschaften nur dann Sinn machten, wenn es dabei wirklich noch etwas zu verhandeln gebe. "Sonst kann ich ja gleich die Demonstration organisieren", so Roth. Eine weitere kritische Stimme auf dem Parteitag war die von Günther Hüther von der SPD Saarbrücken-St. Johann. Er rügte einen Passus im Koalitionsvertrag, der verspricht, dass das Saarland eine Bundesratsinitiative der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zur Verringerung der kommunalen Sozialausgaben anstrebt. Aus seiner Sicht ist das die klare Ansage, bei den Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Ausgaben zusammenzustreichen, was ihm - so Hüther wörtlich - "die Zornesröte ins Gesicht treibt".

Cornelia Hoffmann-Bethscheider bemängelte, dass es nicht gelungen sei, beim Tariftreue-Gesetz, die Verpflichtung auf einen "repräsentativen Tarifvertrag" nach dem Vorbild des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz festzuschreiben. Und Juso-Chef Sebastian Thul kritisierte, dass es nicht gelungen sei, die Lage der Flüchtlinge in Lebach im angestrebten Ausmaß zu verbessern. Doch keiner dieser Redner stellte den Koalitionsvertrag insgesamt in Frage. "Die Geduld mit der politischen Klasse ist beschränkt."

SPD-Chef

Heiko Maas

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