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Tauziehen unter striktem Sparzwang

Tauziehen unter striktem Sparzwang

Bereits am kommenden Wochenende wollen CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Dafür müssen allerdings noch viele politische Klippen umschifft werden. Entscheidend sind die verbleibenden Beratungen der zehn Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse spätestens an diesem Freitag vorliegen sollen

Bereits am kommenden Wochenende wollen CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Dafür müssen allerdings noch viele politische Klippen umschifft werden. Entscheidend sind die verbleibenden Beratungen der zehn Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse spätestens an diesem Freitag vorliegen sollen. Nachfolgend ein Überblick über den aktuellen Sachstand bei den wichtigsten Punkten: Innere Sicherheit: Nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler haben sich die Fachpolitiker grundsätzlich über Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. "Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte Stadler unserer Zeitung. "Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen." Völlig konträre Auffassungen herrschten dagegen noch bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtlage ändern. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung solcher Seiten drängen, erläuterte Stadler. Gesundheit: Zu einer von der FDP geforderten Abschaffung des Gesundheitsfonds wird es nicht kommen. Im Gespräch sind aber Änderungen, die auch den Liberalen ins Konzept passen. Um den Kassen wieder mehr eigene Spielräume zu geben, will die CSU nur noch 14 Prozentpunkte vom Gesamtbeitrag in den Fonds geben. Die restlichen 0,9 Prozentpunkte, die von den Arbeitnehmern ohne Zutun der Arbeitgeber aufgebracht werden müssen, sollen bei den Kassen verbleiben. Je nach Finanzlage könnten die Kassen diesen Anteil dann erhöhen oder senken. In dieses Modell ließe sich auch der Zusatzbeitrag integrieren. Laut Gesetz ist er auf ein Prozent vom beitragspflichtigen Bruttolohn gedeckelt. Das wären maximal 37 Euro zusätzlich pro Monat. Als sicher gilt, dass die prozentuale Obergrenze fallen wird. Unklar ist, ob es zu einer stärkeren Preisregulierung bei Medikamenten kommt. Die Union ist offenbar dafür, die FDP eher dagegen. Steuerpolitik: Hier regiert das Prinzip Hoffnung. Einerseits reißt die aktuelle Krise tiefe Löcher in die Haushaltsplanung. Nach heutigem Stand fehlen bis 2013 mindestens 30 Milliarden Euro, die durch Kürzungen oder Mehreinnahmen aufgebracht werden müssten. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" erwägt die Union aber trotzdem zusätzliche Entlastungen und Investitionen von rund 20 Milliarden Euro, um das Wirtschaftswachstum zu beflügeln. Die Verschuldung würde sich jedoch zunächst weiter erhöhen. Dazu könnte eine Sonderklausel bei der verfassungsrechtlich geregelten Schuldenbremse ausgenutzt werden. Dieser Weg ist aber umstritten. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat schon vorgebaut: Die Schuldenbremse "schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein". Damit wankt ein zentrales Wahlversprechen der FDP. Leistungen für Familien: Auch hier klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Die zwischenzeitlich sicher geglaubte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ist keineswegs schon beschlossene Sache. Denn das würde zweistellige Milliardensummen kosten. Als Sparvariante kommt die alleinige Heraufsetzung des Kinderfreibetrages in Betracht. Doch das begünstigt nur besser verdienende Eltern. Diskutiert wird auch darüber, die Kindererziehungszeiten bei der Rentenhöhe stärker zu berücksichtigen. Bislang können Mütter oder Väter nur davon profitieren, wenn das Kind nach 1992 geboren wurde. Arbeitsmarkt: Einig sind sich Union und FDP darüber, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger anzuheben, um die Betroffenen im Rentenalter besser zu stellen. Der Umfang steht noch nicht fest.