Tauziehen um die Kita-PlätzeDas Saarland nähert sich dem 35-Prozent-Ziel - aber reicht das?
Berlin. Die Mahnungen aus Städten und Kreisen sind nicht zu überhören: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist noch längst nicht überall gesichert - vor allem nicht in Westdeutschland. Wenn wie beschlossen zum 1. August 2013 das Gesetz greift, wird eine Klagewelle abgewiesener Eltern befürchtet
Berlin. Die Mahnungen aus Städten und Kreisen sind nicht zu überhören: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist noch längst nicht überall gesichert - vor allem nicht in Westdeutschland. Wenn wie beschlossen zum 1. August 2013 das Gesetz greift, wird eine Klagewelle abgewiesener Eltern befürchtet. "Und die Kommunen werden alle diese Klagen verlieren und Schadenersatz leisten müssen", prophezeit der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.Doch so weit soll es nicht kommen. "Das Jahr 2013 muss das Jahr des Kita-Ausbaues werden", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die am Rechtsanspruch der Eltern nicht rütteln will und gleichzeitig mahnt, das Vertrauen der Mütter und Väter nicht zu enttäuschen. 2013 ist Wahljahr. Das Scheitern des Rechtsanspruches wäre eine Steilvorlage für die Opposition.
Schröder präsentierte gestern zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Zehn-Punkte-Programm, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen. Nach Schätzungen fehlen noch immer 130 000 bis 160 000 Plätze, zudem rund 14 000 Erzieher und 16 000 Tagesmütter. Schröders Programm sieht zinsverbilligte Kredite für die Kommunen vor, Lohnkostenzuschüsse, wenn Tagesmütter regulär von der Gemeinde eingestellt werden, die Förderung von Betriebskindergärten und Hilfen bei Umschulung und Weiterbildung, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Abstriche an der Betreuungsqualität soll es jedoch laut Schröder nicht geben - auch wenn Baustandards befristet abgesenkt werden können "und die Einrichtung einer neuen Kita nicht daran scheitern soll, dass bei der Deckenhöhe drei Zentimeter fehlen". Der Ministerin schwebt sogar ein bundesweites Qualitätsgesetz mit Rahmenvorgaben und Mindeststandards vor.
"Heiße Luft", "dürre Liste" und "Flickschusterei" schallt es Schröder aus der Opposition entgegen. Statt 1,2 Milliarden Euro für das umstrittene Betreuungsgeld auszugeben, solle sie lieber mehr Geld in den Kita-Ausbau investieren, heißt es bei SPD, Grünen und Linken. Schröder kontert, dass einige Länder noch nicht einmal ihren vollen Anteil aus dem vier Milliarden Euro umfassenden Kita-Ausbau-Topf des Bundes abgerufen hätten.
Doch manche Kommune tut sich schwer, auch ihren Finanzanteil dazu aufzubringen. Und in städtischen Ballungsgebieten ist es nicht immer leicht, geeignete und noch bezahlbare Grundstücke zu finden - vor allem dann, wenn auch noch ein Außenspielplatz unmittelbar an die Kita angrenzen soll.
"Wir kämpfen um jeden Platz", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus - und fügt mit Blick auf den 1. August 2013 hinzu: "Wir sind fast sicher: Es wird nicht überall gleich gelingen, das ideale Betreuungsangebot wohnortnah um die Ecke anzubieten. Es wird Lücken geben." Articus hätte es zudem für sinnvoller gehalten, wenn man das Betreuungsgeld solange zurückgestellt hätte, "bis das große Projekt Kita-Ausbau gemeinsam geschultert ist". Und Landsberg mahnt mehr Engagement der Wirtschaft an. Schließlich sei sie es doch, die die jungen, gut ausgebildeten Frauen dränge, wieder schnell in den Betrieb zurückzugehen.
Etwa 620 000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen gibt es zur Zeit. Angestrebt bis Sommer 2013 sind jetzt 780 000. Dann würden für 39 Prozent der Kleinkinder Angebote zur Verfügung stehen - eine Zahl, die laut Umfragen in etwa bundesweit der Elternnachfrage entsprechen würde. Das Problem bei der Umsetzung des Rechtsanspruches ist: Manche Großstadt muss sich auf über 60 Prozent Nachfrage einstellen, manche auf weniger. Auch in den Landkreisen dürfte die Kinderbetreuung noch stärker privat organisiert werden.Saarbrücken. Die von Bund, Ländern und Kommunen für 2013 vereinbarte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren ist im Saarland fast erreicht. "Aktuell liegt die Quote unter Berücksichtigung bereits geförderter und bewilligter Ausbaumaßnahmen bei rund 32 Prozent. Demnach sind knapp 7000 Betreuungsplätze baulich realisiert, gefördert oder bewilligt worden", erklärte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) gestern. Er geht davon aus, dass insgesamt etwa 7500 Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Um das 35-Prozent-Ziel zu erreichen, habe sich die Landesregierung trotz Schuldenbremse und Haushaltsnotlage zur Zahlung zusätzlicher Mittel verpflichtet, erklärte der Minister. Von den rund 93 Millionen Euro, die in den Krippenausbau investiert werden, stammen laut Commerçon knapp 70 Millionen aus dem Saar-Haushalt.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, glaubt daran, dass das Saarland die erforderliche Quote, die er ein "ambitioniertes Ziel" nennt, "fristgerecht" erreichen wird: "Das Saarland hat bereits heute ein im Vergleich mit anderen Alt-Bundesländern beachtliches Betreuungsangebot, das wir weiter konsequent ausbauen werden. Es besteht also kein Grund zur Verunsicherung bei den Eltern." Wirklich?
Minister Commerçon verbreitete gestern eine andere Einschätzung: "Experten gehen davon aus, dass das Erreichen der 35-Prozent-Marke im Jahr 2013 den tatsächlichen Bedarf nicht abdecken wird." Unterstützung erhielt er vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Präsident Hans-Heinrich Rödle schließt besonders in Städten wie Saarbrücken, Völklingen oder Neunkirchen eine Nachfrage von 50 bis 60 Prozent nicht aus. tho
Meinung
Der Bund ist
in der Pflicht
Von SZ-RedakteurUlrich Brenner
Mit dem Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau stemmt sich Kristina Schröder erstaunlich spät gegen den drohenden Gau bei der Kinderbetreuung, der sie zur gescheiterten Familienministerin machen würde. Verantwortung für den Krippenausbau trägt zwar nicht die Bundespolitik allein. Die regionalen Unterschiede bei der Versorgung sind auch Belege für gute oder schlechte Landes- und Kommunalpolitik. Aber wahr bleibt auch: Der Betreuungsanspruch ist vom Bund vorgegeben, er ist hier der Besteller. Nun muss er die klammen Kommunen auch finanziell in die Lage versetzen, qualifizierte Angebot zu machen. Mittel dafür wären da - würden sie nicht für das Betreuungsgeld verpulvert.
Hintergrund
Den bisher umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung brachten Bund, Länder und Kommunen mit dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) gemeinsam auf den Weg. Das Bundesgesetz trat 2008 in Kraft. Danach haben von August 2013 an auch die Eltern von Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Rechtsanspruch für die über dreijährigen Kinder wurde bereits in den 90er Jahren eingeführt.
Bund und Länder hoffen, den neuen Rechtsanspruch auch für die unter Dreijährigen zu erfüllen, wenn ab 2013 für 39 Prozent von ihnen ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot zur Verfügung steht. dpa
