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Tarifkonflikt: Seehofer bringt Länder bei Geld für Beamte unter Druck

Vor der Tarifrunde : Länder bei Besoldung der Beamten unter Druck

Der Bund will seinen Staatsdienern mehr zahlen. Ziehen jetzt die Länder nach, um gute Bewerber zu ködern?

Zwei Wochen vor dem Start schwieriger Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wächst der Druck auf die Länder hin zu grundlegenden Verbesserungen für ihre Beschäftigten. Der Bund kündigte gestern für seine Beamten vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bereits mehr Geld an. Ziel des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU) seien höhere und zusätzliche Zulagen etwa für Bundespolizisten bei Abschiebeflügen, aber auch für alle anderen Bundesbeamten. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) bei der Jahrestagung des Beamtenbundes (DBB) in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182 000 Bundesbeamte und Richter.

Der DBB und die Gewerkschaft Verdi ziehen mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr, in die am 21. Januar in Berlin startenden Verhandlungen mit den Ländern. Vor dem letzten Abschluss für die Länder-Beschäftigten vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben massiv gestört. Bei den Verhandlungen geht es um rund eine Million Angestellte – aber mittelbar auch um 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre. Der Chef des Saar-DBB, Ewald Linn, hat bereits gefordert, den Abschluss der Angestellten eins zu eins auf die 30 000 Beamten und Pensionäre des Saarlandes und seiner Kommunen zu übertragen, wie das vor zwei Jahren – mit Verzögerung – geschehen war. Der DBB beklagt schon länger, dass die Saar-Beamten bei Besoldung und Versorgung bundesweit auf den letzten Platz abgerutscht seien. Bundesbeamte verdienten je nach Besoldungsgruppe im Monat bereits jetzt zwischen 130 und 600 Euro mehr.

 „Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten“, sagte der DBB-Bundes-Vorsitzende Ulrich Silberbach gestern in Köln. Der öffentliche Dienst brauche dringend eine Aufwertung, auch um dem Rechtspopulismus entgegenzuwirken.