Tarif-Einigung kommt Saarland teuer zu stehen
Saarbrücken. Nach einem harten Verhandlungspoker ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ausgestanden. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld, was für Städte und Gemeinden Mehrausgaben von rund 6,5 Milliarden Euro bedeutet
Saarbrücken. Nach einem harten Verhandlungspoker ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ausgestanden. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld, was für Städte und Gemeinden Mehrausgaben von rund 6,5 Milliarden Euro bedeutet. Die schon jetzt hoch verschuldeten Kommunen stehen damit vor neuen Finanzproblemen.Für das Saarland rechnet der Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel, der für die hiesigen kommunalen Arbeitgeber an dem Verhandlungsmarathon in Potsdam teilgenommen hatte, mit zusätzlichen Personalkosten von deutlich über 60 Millionen Euro - mindestens 23 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren über 40 Millionen in 2013. Emanuel bezeichnete den Abschluss gegenüber der SZ als "fast eine Unmöglichkeit". Allein die zweijährige Laufzeit mache die Einigung "halbwegs akzeptabel".
Zugleich rechnet er in vielen Kommunen jetzt allerdings mit steigenden Friedhofs-, Abwasser- oder Kindergarten-Gebühren, auch könnten Stellen nicht neu besetzt werden. "Vielen bleibt gar nichts anderes übrig", sagte Emanuel: "Geld wächst nicht auf Bäumen, und in vielen Gemeinden ist die Zitrone bereits ausgepresst." Auch der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Klaus Lorig, erwartet steigende Belastungen für die Bürger sowie einen Anstieg der Verschuldung. "Dieser Abschluss wird die Situation in vielen ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden weiter verschärfen", sagte Lorig unserer Zeitung.
Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, insgesamt sei es gelungen, "die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern". Ein solcher Abschluss wäre ohne die Entschlossenheit der Streikenden nicht möglich gewesen, sagte er. Verdi-Landeschef Alfred Staudt sprach von einem "beachtlichen Ergebnis mit Sonne und Schatten - aber die Sonnenseiten überwiegen." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die Arbeitgeber seien "an die Grenze dessen gegangen, was verkraftbar war". , A 4: Meinung dpa/tho
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