Tänzelnd zur Energiewende
Nur eine Gegenstimme gab es gestern Morgen im Bundesvorstand der CDU, und auch im Präsidium der FDP meldete lediglich ein Mitglied Widerspruch zu den Energie-Ergebnissen des Koalitionsausschusses an. Der Tag begann für die Spitzen der schwarz-gelben Koalition so, wie zuvor ihre Nacht im Kanzleramt um 2.20 Uhr geendet war - mit großer Zufriedenheit
Nur eine Gegenstimme gab es gestern Morgen im Bundesvorstand der CDU, und auch im Präsidium der FDP meldete lediglich ein Mitglied Widerspruch zu den Energie-Ergebnissen des Koalitionsausschusses an. Der Tag begann für die Spitzen der schwarz-gelben Koalition so, wie zuvor ihre Nacht im Kanzleramt um 2.20 Uhr geendet war - mit großer Zufriedenheit.Kein Wunder, dass man gegen Mittag auf der Fraktionsebene des Reichstages eine gelöste Angela Merkel beobachten konnte. Fast tänzelnd bediente sie sich am Büffet, anschließend plauderte sie freudig mit Abgeordneten. Alles ist so gelaufen, wie sie es geplant hatte - Schwarz-Gelb hat in kürzester Zeit eine umfassende Energiewende und den Atomausstieg beschlossen. Ausnahmsweise ohne viel Streit. Selbst der dauerkritische Wirtschaftsflügel der Union, der gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer gewettert hatte, gab sich kleinlaut. In den Gremien von Union und FDP war jedoch jedem Teilnehmer klipp und klar "von oberster Stelle" signalisiert worden, nun das "Herumgenörgel" einzustellen. Und Horst Seehofer versuchte derweil, die CSU besonders gut aussehen zu lassen. Alles sei genauso gekommen, wie seine Partei letzte Woche in Andechs beschlossen habe, sagte er vor Journalisten. Freilich, nur fast. Wirklich von sich behaupten konnte das gestern nur die Ethikkommission von Klaus Töpfer. Ihre Empfehlungen wurden großteils berücksichtigt.
Das Kanzleramt war von Sonntagmittag an durch Experten, ministerielle Stäbe und Arbeitsgruppen in Beschlag genommen worden. Schon um 13 Uhr kamen die drei Parteichefs zusammen, am frühen Abend folgten dann die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Immer wieder zog man sich in kleine Gruppen zurück, auch auf den Balkon des Kanzleramtes, "rege Pendeldiplomatie" setzte ein.
Gegen 1.30 Uhr drohte plötzlich ein handfester Krach zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Gespräche zu torpedieren - Rösler forderte die Kompetenz bei der jährlichen Überwachung des Ausbaus von Netzen und neuen Kraftwerken ein, was Röttgen offenbar wütend ablehnte. Am Ende habe sich Rösler "im Flüsterton" und mit "seidener Härte" sowie Hilfe der Kanzlerin durchgesetzt, hieß es. Der Weg für das Gesamtpaket war frei.
Demnach soll im Atomgesetz festgelegt werden, dass die Kraftwerke maximal 32 Jahre laufen dürfen. Damit können die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler sowie das Kraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz. Die anderen werden bis 2022 schrittweise abgeschaltet. Die 32-Jahre-Frist entnahm die Koalition dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss, den die Konzerne einst unterschrieben haben.
Um eine Stromlücke zu vermeiden, soll eines der sieben sofort still zu legenden Altkraftwerke für die zwei kommenden Winter noch in Reserve gehalten werden. Mit dem Fortfall der Kernenergie fehlen rund 20 von 90 Gigawatt Kraftwerksleistung. Zehn Gigawatt sollen die im Bau befindlichen fossilen Kraftwerke bringen. Weitere zehn sollen bis 2020 gebaut werden, vor allem Gaskraftwerke. Dazu wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz erlassen. Die erneuerbaren Energien sollen ihren Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 von jetzt 17 auf 35 Prozent verdoppeln. Zehn Windparks auf See werden gefördert. Zur Steigerung der Energieeffizienz soll es für die Gebäudesanierung jährlich satte 1,5 Milliarden Euro Fördergelder geben; Eigentümer können zudem Energiespar-Investitionen jährlich zu zehn Prozent steuerlich abschreiben.
In der Endlager-Frage wird Gorleben weiter "ergebnisoffen" erkundet, zugleich aber sollen "geologische Eignungskriterien" und "alternative Entsorgungsoptionen" geprüft werden. Das Endlager könnte um Beispiel auch in Granit statt in Salz entstehen, vor allem dann, wenn der Müll "rückholbar" eingelagert werden soll. Dann kämen sehr viele Standorte infrage. Seehofer verzichtete gestern zum ersten Mal darauf, sein Land explizit als möglichen Endlagerstandort auszunehmen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble kosten die Beschlüsse mindestens zwei Milliarden Euro, die dank sprudelnder Steuereinnahmen zu verkraften sind. Die Kernbrennstoffsteuer bleibt entgegen der CSU-Position wie geplant bis 2016 erhalten, bringt aber nur 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Umfang von rund 900 Millionen Euro gehen künftig statt in den Haushalt in einen "Energie- und Klimafonds", aus dem die energieintensive Industrie entschädigt wird.
